SVP Kanton Bern

Vernehmlassungen

Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Im Grossen Rat war der Wortlaut des Vorstosses, der diese Gesetzesänderung ausgelöst hat, innerhalb der SVP-Fraktion nicht unumstritten, dies drückt sich auch in der Beurteilung dieser Gesetzesänderung aus. Die Veränderungen in der Landwirtschaft sind im Gange, auch im Kan-ton Bern, und die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Betriebe und …

Richtplan Kanton Bern, Vernehmlassung und öffentliche Mitwirkung zu den Richtplananpassungen 2016

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Vorweg erlauben wir uns die Anmerkung, dass man vor lauter Sorge um den grundsätzlich berechtigten Schutz des Bodens leider deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist: Anstatt gezielt fruchtbaren Boden zu schützen und Entwicklungen auf weniger wertvollem Boden hin zu lenken Entwicklungen, würgen das eidgenössische und kantonale Regelwerk in der heutigen …

Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen es als sinnvoll, Bestimmungen zum Gewerbe der Pfandleiher in das Gesetz aufzunehmen, zumal mehrere Pfandleiher neu im Kanton Bern tätig sind. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen auf Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern begrüssen wir grundsätzlich ebenfalls. Wir …

Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz (BKWG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern kann nachvollziehen, dass es nicht mehr zwingend erscheint, dass der Kanton einen Mehrheitsanteil an der BKW AG hält. Im Hinblick auf die Marktentwicklungen hat die SVP Kanton Bern bereits 2006 nicht ausgeschlossen, dass der Kanton BKW-Anteile veräussert, allerdings war und ist für die SVP nach wie …

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