SVP Kanton Bern

Vernehmlassungen

Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Gegenstand Mit der Totalrevision der SHV wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes umgesetzt, welche vom Grossen Rat in der Märzsession 2018 in zweiter Lesung beschlossen wurde. Die SHV soll neu nur noch die individuelle (wirtschaftliche) Sozialhilfe enthalten. Dafür wurde gleichzeitig die neue Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) erstellt. Sie enthält …

Teilrevision Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD) – Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Einleitende Bemerkungen  Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich die Forcierung elektronischer Baubewilligungs- und Planerlassverfahren als Schritt in Richtung schlanke, effiziente Verfahren und einen Abbau von Bürokratie. Sie teilt denn auch die Auffassung des Regierungsrates, dass mit dem eBUP die Qualität der planungsrechtlichen Daten erhöht und die Kosten für die Erhebung, …

Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern; Prüfbericht des Regierungsrats zum Postulat „Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?“

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der Regierung gestützt auf den überwiesenen Postulatsauftrag nachvollziehbar. Positiv zu werten ist der Ansatz des Regierungsrates, basierend auf dem allzu theoretischen Grundlagenbericht pragmatisch vorzugehen. Die SVP Kanton Bern sieht ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher weiterer Fusionszwänge jedoch auch nach Vorliegen des Berichts bestätigt. Es gelingt in …

April 2018

Personalgesetzrevision 2020

SVP Kanton Bern 25.04.2018 vernehmlassung

Gegenstand Mit der Revision soll die vom Grossen Rat geforderte Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung eingeführt werden. Der Regierungsrat erachtet die Einführung der Vertrauensarbeitszeit allerdings als unnötig, da sie für das oberste Kader mit gesundheitlichen Risiken verbunden sei. Die Revision schafft zudem klarere Regeln im Umgang mit Daten, …

März 2018

Konsultationsverfahren zur Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule (BMV)

SVP Kanton Bern 01.03.2018 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern lehnt die Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule ab. Einmal mehr muss festgestellt werden, dass auch diese vorgeschlagenen Änderungen Probleme beheben sollen, die aufgrund des sogenannten Integrationsartikels entstanden sind. Die SVP Kanton Bern warnt seit langem vor dem Risiko, dass aufgrund dieses …

Februar 2018

Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)

SVP Kanton Bern 19.02.2018 vernehmlassung

Zu Art. 8h Abs. 1 Bst. b Mit der Änderung der Sozialhilfeverordnung wird die Massnahme 44.7.2 des EP 2018 umgesetzt. Die SVP Kanton Bern hat diese Massnahme unterstützt und ist somit auch mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Die Gewährung eines Betrags, welcher der Prämie innerhalb der fünf (anstatt zehn) günstigsten …

Änderung des Wasserversorgungsgesetzes (WVG)

SVP Kanton Bern 08.02.2018 vernehmlassung

Gegenstand Der Wasserfonds hat zu wenige Mittel, um die vom Gesetz vorgesehenen Beiträge an die Wasserversorgung zu leisten: Es wird von einer systematischen Unterdeckung von 20% ausgegangen. Die Teilrevision des WVG soll die gesetzliche Grundlage schaffen, um die Beiträge an die Wasserversorgungen zu senken. Zudem soll der Regierungsrat die Kompetenz …

Änderung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes (KGSchG)

SVP Kanton Bern 08.02.2018 vernehmlassung

Gegenstand  Der Abwasserfonds verfügt mit einem Fondsvermögen von 45 Millionen Franken über zu grosse finanzielle Reserven. Mit der Teilrevision des KGSchG soll die Abwasserabgabe gesenkt werden; angestrebt ist, das Fondsvermögen langfristig auf einem tiefen Niveau zu stabilisieren. Zudem soll im Gesetz nur noch der Höchstansatz der Abwasserabgabe genannt werden, der …

Januar 2018

Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene (SIS); Anpassungen 2018: Anpassung des Objektblattes 4.1 / Richtplan Kanton Bern; Anpassung der Massnahme B_04

SVP Kanton Bern 19.01.2018 vernehmlassung

Grundsätzlich ist das Vorhaben mit einem möglichst geringen Verlust an Landwirtschaftsland/Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) zu realisieren. Sollte dies nicht möglich sein, dann ist zumindest eine „Opfersymmetrie“ zwischen Wald und LN und bestehenden Industriearealen anzustreben. Die 3-Standortstrategie mit dem schweren Unterhalt in Bönigen kombiniert mit dem Standort Chlyforst für den leichten Unterhalt …

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