SVP Kanton Bern

Bernerinnen und Berner lehnen den 105-Millionen-Kredit für Asylsozialhilfe mit über 54% ab!

 

Medienmitteilungen SVP Kanton Bern

Juni 2017

Zur Verzögerung beim Projekt V-Bahn: Im Interesse von Tourismus und Wirtschaft rasch handeln

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern setzt sich für einen innovationsfreundlichen Tourismus- und Wirtschaftsstandort Bern ein. Dazu gehören rasche und pragmatische Bewilligungsverfahren, auch für das Projekt V-Bahn. Der Kanton Bern gehört mit zu den ersten Kantonen, welche als Tourismusstandort internationale Bedeutung erlangten. Eiger, Mönch und Jungfrau sind weltweit bekannt und damit ein …

Mai 2017

Weg frei für effizienteren Mitteleinsatz im Asylbereich / La voie est libre pour une solution meilleur marché

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern nimmt das klare Nein zum überrissenen Kredit für die Asylsozialhilfe erfreut zur Kenntnis. Damit wird der Weg frei für eine bessere und kostengünstigere Lösung. Ebenso erfreulich ist das deutliche Ja zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung in Aarwangen – Langenthal Nord und die damit verbundene Stärkung des …

Fakten oder Fake News rund um die UMAs?

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Das Referendumskomitee und die SVP Kanton Bern verlangen eine lückenlose Aufklärung über die Fakten rund um die Bedürfnisse und Betreuung der UMAs. Wie direkte Gespräche in einer UMA-Unterkunft gezeigt haben, sind UMAs keineswegs so unbegleitet und so bedürftig wie der Begriff Glauben macht. Der Regierungsrat tut gut daran, genau hinzuschauen …

April 2017

Communiqué des überparteilichen Berner Komitees: Ein besonnenes Berner NEIN zum neuen Energiegesetz – Un Non bernois pondéré à la nouvelle loi sur l’énergie

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Das Co-Präsidium eines breit abgestützten Berner Komitees hat heute den Medien seine Argumente gegen das neue Energiegesetz vorgestellt. Was die Berner Stimmbevölkerung in der letzten Legislatur abgelehnt hat, soll nun via Bundesebene eingeführt werden. Berner Unternehmen, Energiefachleute und Juristen können ob des neuen Gesetzes nur den Kopf schütteln. Sie stehen …

Nein zu zusätzlichen 105 Asylmillionen – Kampagne eröffnet / Non aux 105 millions supplémentaires pour l’asile – la campagne est lancée

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Das Referendumskomitee für die Abstimmung gegen den 105-Millionenkredit für Asylsozialhilfe hat an der heutigen Medienkonferenz die Kampagne und die wichtigsten Argumente dargelegt. Es ist überzeugt, diese Abstimmung zu gewinnen – die Zahlen und Fakten sprechen für sich! Le comité référendaire pour le vote contre le crédit de 105 millions de …

März 2017

Erste Stellungnahme zur Steuergesetzrevision 2019: Wichtiger Steuerentlastungsschritt für die Zukunft des Kantons Bern

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern begrüsst die vom Regierungsrat geplanten Steuerentlastungen in zwei Etappen. Die bernischen Betriebe sind dringend auf Entlastungsmassnahmen angewiesen. In einem weiteren Schritt sind aber auch die natürlichen Personen zu entlasten. Der heute in Vernehmlassung gebrachte Entwurf zeigt die pragmatische Handschrift des bürgerlichen Regierungsrates und wird begrüsst. Während …

Zum Jahresabschluss 2016 des Kantons Bern: Kein Grund für Schulterklopfen

SVP Kanton Bern medienmitteilung

  Die SVP Kanton Bern ist zwar erfreut, dass die Jahresrechnung wie budgetiert mit einem Überschuss abschliesst, es gibt aber keinen Grund, sich nun einfach auf die Schulter zu klopfen: Der Aufwand war 111 Mio. höher als budgetiert und konnte nur dank einem höheren Ertrag aufgefangen werden. Ziel muss es …

Januar 2017

14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit / 14’025 signatures contre le crédit de 105 millions à l’aide pour requérants d’asile

SVP Kanton Bern medienmitteilung

14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit Das Referendum gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnte heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf. Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen aber angegangen werden. …

Vernehmlassungen

Änderung des Volksschulgesetzes (VSG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Kanton künftig Beiträge an die Kosten der Gemeinden für Betreuungsangebote während der Ferienzeit leisten können. Es wird damit eine Forderung der Motion 091-2014 umgesetzt, wobei diese Motion eigentlich lediglich verlangt hatte, dass eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung der Ferienbetreuung zu prüfen sei. …

Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Im Grossen Rat war der Wortlaut des Vorstosses, der diese Gesetzesänderung ausgelöst hat, innerhalb der SVP-Fraktion nicht unumstritten, dies drückt sich auch in der Beurteilung dieser Gesetzesänderung aus. Die Veränderungen in der Landwirtschaft sind im Gange, auch im Kan-ton Bern, und die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Betriebe und …

Richtplan Kanton Bern, Vernehmlassung und öffentliche Mitwirkung zu den Richtplananpassungen 2016

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Vorweg erlauben wir uns die Anmerkung, dass man vor lauter Sorge um den grundsätzlich berechtigten Schutz des Bodens leider deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist: Anstatt gezielt fruchtbaren Boden zu schützen und Entwicklungen auf weniger wertvollem Boden hin zu lenken Entwicklungen, würgen das eidgenössische und kantonale Regelwerk in der heutigen …

Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen es als sinnvoll, Bestimmungen zum Gewerbe der Pfandleiher in das Gesetz aufzunehmen, zumal mehrere Pfandleiher neu im Kanton Bern tätig sind. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen auf Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern begrüssen wir grundsätzlich ebenfalls. Wir …

Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz (BKWG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern kann nachvollziehen, dass es nicht mehr zwingend erscheint, dass der Kanton einen Mehrheitsanteil an der BKW AG hält. Im Hinblick auf die Marktentwicklungen hat die SVP Kanton Bern bereits 2006 nicht ausgeschlossen, dass der Kanton BKW-Anteile veräussert, allerdings war und ist für die SVP nach wie …

Termine

Sponsoren


Facebook SVP Kanton Bern

Mitglied werden