SVP Kanton Bern

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Aktuelles

Referendum gegen 105 Millionen für Asylsozialhilfe – Unterschriftenbogen HIER herunterladen

Referendum gegen das eidg. Energiegesetz – Unterschriftenbogen HIER herunterladen

Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) / Neues Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Staatsaufgabe. Die Herausforderungen im Kampf gegen die Kriminalität wachsen. Auf die Probleme der Gegenwart muss auch der Justizvollzug Antworten geben. Bürgerinnen und Bürger wollen ein einfach verständliches und konsequent umsetzbares Strafrecht mit einem effektiven Sanktionskatalog, der …

Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern bedauert ausserordentlich, dass nicht mehr Anstrengungen unternommen wurden, um das Kantonsgebiet zu erhalten und Clavaleyres eine valable Alternative zur Fusion in einen anderen Kanton zu bieten. Clavaleyres geht den Weg des Kantonswechsels letztlich mangels bernischer Alternativen. Unserer Ansicht nach sollte der Kanton stets alles unternehmen, damit …

Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Wir sind mit den Änderungen grundsätzlich einverstanden, da die neuen Artikel einige Unklarheiten in der wichtigen Arbeit der Regierungsstatthalter klären können. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind im grossen Kanton Bern nach wie vor von zentraler Bedeutung, sowohl als Stellvertreter der Regierung als auch als Ansprechpartner der Gemeinden. Sie können in …

Zum regierungsrätlichen Projekt „Direktionsreform“: BE darf sich nicht mit halben Sachen begnügen – Ne pas faire les choses à moitié

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Direktionsreform. Sie erwartet jedoch vom Regierungsrat, dass das Projekt genutzt wird, um eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vorzunehmen. Ziel muss es sein, nur diejenigen Aufgaben, welche der Kanton tatsächlich erbringen muss, auszuführen, und dies so effizient wie möglich. Nur so kann sich der Kanton weiterentwickeln …

Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)

vernehmlassung

 Die SVP begrüsst die vorliegende Revision grundsätzlich. Für die SVP sind im Einbürgerungsgesetz zwei Bereiche zentral: Zum einen, dass im etablierten dreistufigen Einbürgerungsverfahren den Gemeinden wie bisher ein grosser Ermessensspielraum bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts zukommt. Zum anderen, dass die vom Volk angenommene Initiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“ …

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