SVP Kanton Bern

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Aktuelles

Referendum gegen 105 Millionen für Asylsozialhilfe – Unterschriftenbogen HIER herunterladen

Referendum gegen das eidg. Energiegesetz – Unterschriftenbogen HIER herunterladen

Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Allgemeine Bemerkungen Seit Einführung der Einheitspolizei hat sich einiger Revisionsbedarf gezeigt, insbesondere in Bezug auf den Ressourcenverschleiss durch zu viel Bürokratie. Aus diesem Blickwinkel begrüsst die SVP Kanton Bern die Totalrevision des Polizeigesetzes.  Für die SVP Kanton Bern hat die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität. Die Polizei soll auch bei …

Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern Einleitende Feststellungen Das Gesetz beruht auf den vom Grossen Rat in der Septembersession 2015 beschlossenen Empfehlungen des Regierungsrates zum Bericht Muggli/Marti. Bei den acht überwiesenen Leitsätzen konnte sich jene Mehrheit des Grossen Rates durchsetzen, zu welcher auch die SVP gehörte. Die SVP Kanton Bern stellt …

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern weist die Vorlage klar zurück und wird auf das Geschäft nicht eintreten. Im Falle einer Verabschiedung der geplanten massiven staatlichen Eingriffe behält sich die SVP vor, das Referendum zu ergreifen.  In der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 wurde das heute geltende KEnG gutgeheissen. Der Regierungsrat …

Zum Regierungsratsvorschlag für eine Neubewertung der Grundstücke: Ausgerechnet jetzt verdeckte Steuererhöhungen? Nicht mit uns! / Augmenter les impôts maintenant? Sans nous!

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist befremdet über den Vorschlag, jetzt eine Neubewertung der Grundstücke vorzunehmen. Diesen Schritt losgelöst von der Steuergesetzrevision vorzunehmen, ist völlig unsinnig. Offensichtlich geht es darum, möglichst rasch den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, und zwar, ohne dass das Volk dazu auch nur etwas sagen …

Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) / Neues Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Staatsaufgabe. Die Herausforderungen im Kampf gegen die Kriminalität wachsen. Auf die Probleme der Gegenwart muss auch der Justizvollzug Antworten geben. Bürgerinnen und Bürger wollen ein einfach verständliches und konsequent umsetzbares Strafrecht mit einem effektiven Sanktionskatalog, der …

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