SVP Kanton Bern

Medienmitteilung

Zu Voranschlag, Finanzplan und Steuergesetzrevision 2019: Bürgerliche Regierungsmehrheit zeigt erste positive Auswirkungen

25.08.2017

Statt von Defiziten und Schuldenwachstum geht die neue Regierungsmehrheit nun von Überschüssen aus: Der bürgerliche Regierungsrat zeigt Sparwillen. Weitere Massnahmen sind aber notwendig, da die schwarzen Zahlen auch wegen steigenden Steuererträgen zustande kommen. Der Umfang des Entlastungspakets darf keinesfalls unterschritten werden. 

Die SVP Kanton Bern stellt mit Genugtuung fest, dass es dem Regierungsrat mit bürgerlicher Mehrheit gelungen ist,  die finanzielle Ausgangslage des Kantons zu verbessern. Drohten gemäss letztjähriger Planung ab 2019 noch Defizite und eine massive Schuldenzunahme, so werden neu dank dem Entlastungspaket Überschüsse prognostiziert. Ohne Entlastungspaket würden dagegen massive Defizite resultieren. Die SVP behält also recht: Anders als von der links-grünen Regierung jahrelang behauptet, hat der Kanton Bern durchaus noch Sparpotenzial, ohne dass das soziale Klima gefährdet wird. Um die finanziellen Perspektiven aber nachhaltig zu verbessern, darf der Umfang des Entlastungspakets nicht verringert werden. Die SVP Kanton Bern wird sich in der finanzpolitischen Debatte im November entsprechend engagieren.

Aber Achtung: Die Überschüsse sind relativ gering und nicht zuletzt auch auf erwartete Zunahmen der Steuererträge – vor allem bei juristischen Personen – zurückzuführen. Um Unternehmen und die Einwohnerinnen und Einwohner endlich spürbar steuerlich zu entlasten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und Wohnkantons Bern nur schon zu erhalten,  sind weitere Massnahmen auf der Ausgabenseite dringend notwendig. Wenn zudem die Wirtschaftsentwicklung im Kanton Bern schlechter läuft als prognostiziert, werden auch die Steuereinnahmen zurückgehen und auf der anderen Seite die Kosten für Sozialausgaben und Ergänzungsleistungen steigen – mit massiven negativen Folgen für den Kanton Bern. Das Entlastungspaket einerseits und die vorgeschlagene, gegenfinanzierte Steuergesetzrevision 2019  andererseits sind deshalb nur erste Schritte in die richtige Richtung. Den verantwortungslosen Bemühungen von links, auf Entlastungsmassnahmen und Steuersenkungen zu verzichten, muss eine klare Absage erteilt werden.

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