Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes

Vernehmlassungsverfahren zur formalen Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes – Stellungnahme der SVP Kanton Bern

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Brief vom 18. Oktober 2012 haben Sie uns die Gelegenheit zur Stellungnahme zur formalen Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes gegeben. Dafür danken wir Ihnen bestens.

Gerne teilen wir Ihnen mit, dass wir mit den geplanten Änderungen grundsätzlich einverstanden sind, da die vorgeschlagene Gesetzesrevision zum Ziel hat, dass den Gemeinden und dem Kanton mit dem Zivilschutz auch in Zukunft eine gut ausgebildete und ausgerüstete Organisation als Partner der Blaulichtorganisationen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, aber auch für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft zur Verfügung steht. Insbesondere begrüssen wir die Absicht, die zu kurze WK-Dauer von zwei Tagen, die sich in der Praxis nicht bewährt hat, zu verlängern, denn sie dient dem Aufbau und Erhalt von Know-how.

Wir möchten an dieser Stelle aber auch unterstreichen, dass bei der Anpassung der Standards und der Formulierung neuer Anforderungen darauf zu achten ist, dass das Augenmass gewahrt wird und das Kosten-Nutzenverhältnis auch für die Allgemeinheit und insbesondere die Gemeinden vernünftig bleibt.

Positiv anmerken möchten wir abschliessend, dass sich die Benutzerfreundlichkeit und Lesbarkeit des Gesetzestextes durch die Revision wesentlich verbessert hat.

Wir verzichten auf eine detaillierte Stellungnahme zu einzelnen Artikeln.

Freundliche Grüsse

SVP Kanton Bern