Hochschulkonkordat

Vernehmlassung zum Hochschulkonkordat

Stellungnahme der SVP Kanton Bern

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns zum Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) äussern zu können.

Das Hochschulkonkordat stützt sich auf Art. 63a der Bundesverfassung (BV, SR 101). Ausserdem orientiert sich der Erlass am Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im Schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), das per 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.

Wir befürworten im schweizerischen Hochschulwesen eine gewisse gemeinsame Koordination und Gewährleistung der Qualitätssicherung durch Bund und Kantone, wie in der BV vorgesehen. Gleichzeitig legen wir aber grossen Wert auf die ebenfalls verfassungsrechtlich verlangte Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften. Vor diesem Hintergrund schiessen das HFKG wie auch das Hochschulkonkordat aus Sicht der SVP Kanton Bern klar über das Ziel hinaus:

Das Hochschulkonkordat führt (zusammen mit dem HFKG) zu einer allzu zentralistischen Steuerung des Hochschulwesens auf Kosten der Autonomie und des Wettbewerbs unter den Hochschulen. Der Erlass verhindert so die dynamische Anpassung an den internationalen Wettbewerb und an die neuen Entwicklungen. Letztlich wird der Wettbewerb unter den Hochschulen ersetzt durch zentralistische Planung, Koordination und Gleichschaltung. Die Erlasse missachten die Autonomie der Kantone als Träger von Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen. In letzter Konsequenz entsteht ein Hochschulkartell, das die Innovation hemmt, was der Entwicklung der Schweizer Wirtschaft insgesamt und auch der Berner Wirtschaft nicht zuträglich ist. Einer solchen Entwicklung können wir nicht zustimmen und stehen dem Hochschulkonkordat daher ablehnend gegenüber.

Wir danken bestens für die Berücksichtigung unserer Anmerkungen und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

SVP Kanton Bern