Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht

Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht

Stellungnahme der SVP Kanton Bern

Sehr geehrter Herr Regierungsrat,

sehr geehrte Damen und Herren

Die SVP bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu obgenanntem Gesetz.

Die Bestimmungen aus der Dringlichkeitsverordnung wurden weitgehend in das Gesetz übernommen. Zudem untersteht ein grosser Teil übergeordnetem Bundesrecht. Die Präzisierungen im Bereich der Gebühren veranlassen uns indes zu folgenden Bemerkungen:

1. Aus unserer Sicht gilt es sicherzustellen, dass trotz Verselbständigung die Löhne der von BBSA übernommenen Mitarbeiter das Niveau der Löhne der kantonalen Verwaltung nicht übersteigen.

1. Wir stellen fest, dass durch das neue Gesetz gerade bei Kleinstiftungen oder auch Familienstiftungen unverhältnismässig hohe Aufsichtskosten anfallen. Hier gilt es unseres Erachtens zwingend, nochmals genauer hinzuschauen und entsprechende Anpassungen zur Entlastung vorzunehmen.

Ansonsten haben wir keine weiteren Bemerkungen.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen und Bedenken und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

SVP Kanton Bern