SVP Kanton Bern

Vernehmlassung

Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG)

27.07.2018

Die vorgeschlagene Systemänderung hat aus Sicht der SVP Kanton Bern Vor- und Nachteile.

Als Vorteil sehen wir neben den bereits im Vortrag genannten Chancen die Förderung des Unternehmertums und die flexiblere Tarifgestaltung, womit auch vermehrt auf die Kundenbedürfnisse eingegangen werden kann. Richtig scheint uns in diesem Zusammenhang, dass das Kaminfegermeisterdiplom als Konzessionsvoraussetzung statuiert wird.

Fraglich ist für uns, inwiefern junge Kaminfegermeister mit einer eigenen Unternehmung überhaupt neu in den Markt eintreten können, da die Kunden heute ja verteilt sind und deren Bereitschaft, den Kaminfeger zu wechseln, eher gering sein dürfte.

Die Vorlage hat für die Bürgerinnen und Bürger jedoch auch Nachteile: So ist sowohl in städtischen Gebieten wie auch im ländlichen Raum mit höheren Gebühren zu rechnen. Wie bereits im Vortrag ausgeführt wird, könnten zudem künftig abgelegene Gebiete gar nicht mehr oder nur noch zu kaum mehr bezahlbaren Konditionen versorgt werden. Fragen stellen sich uns zudem betreffend der Kontrolle der Arbeitsqualität sowie der Ausbildungsqualität.

Eine Neuregelung müsste aus unserer Sicht gegenüber der heutigen, grundsätzlich funktionierenden Regelung klare Vorteile aufweisen. Ob dies angesichts der aufgeführten Risiken und Nachteile der Fall ist, scheint uns nicht offensichtlich. Wir könnten einer Änderung daher nur zustimmen, wenn der Regierungsrat darlegt, wie den erwähnten Nachteilen glaubwürdig begegnet werden kann.

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