SVP Kanton Bern

Vernehmlassung Archive

Januar 2016

Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)

SVP Kanton Bern 10.01.2016 vernehmlassung

Einleitung Mit der Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)sollen die Grosswasserkraftwerke (ab 10MW) finanziell entlastet werden, um damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit dieser Reduktion soll die im Bundesrecht auf Anfang 2015 ermöglichte Erhöhung der Wasserzinsen im Kanton Bern nicht vollzogen werden. Die Reduktion soll rückwirkend auf den 1.Januar 2015 in Kraft …

Februar 2016

Änderung des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)

SVP Kanton Bern 12.02.2016 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung Stellung zu nehmen.   Im Grundsatz begrüsst die SVP Kanton Bern die Vorlage und die Absicht der Regierung, Verfahren effizienter auszugestalten. Zumal derzeit eine Gesamtevaluation der Justizreform am Laufen ist, will …

März 2016

Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz

SVP Kanton Bern 30.03.2016 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates, die Koordination der involvierten Stellen zu optimieren und die Asylkommission aufzuheben. Sie hat auch Verständnis für die Priorität des Regierungsrats, die zugeteilte Zahl der Asylsuchenden unterzubringen. Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass Probleme grundsätzlich an der Wurzel …

Mai 2016

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Abfälle (AbfG)

SVP Kanton Bern 03.05.2016 vernehmlassung

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur Änderung des Abfallgesetzes Stellung nehmen zu können.   Bereits beim Vernehmlassungsverfahren zu einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen hatte sich die SVP Kanton Bern gegen eine geplante Abgabe pro …

Juni 2016

Tourismusentwicklungsgesetz (TEG) (Änderung)

SVP Kanton Bern 09.06.2016 vernehmlassung

Sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Möglichkeit, uns zur Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes zu äussern. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen sie als sinnvoll, zumal die Änderungen zu keiner finanziellen Mehrbelastung des Kantons, sondern im Gegenteil eher zu einem Bürokratie-Abbau führen dürften, wenn sichergestellt ist, …

Richtplan Kanton Bern, Anpassung der Massnahme C_21 «Anlagen zur Windenergieproduktion fördern»

SVP Kanton Bern 02.06.2016 vernehmlassung

Die Anpassungen im Massnahmenblatt C_21 entsprechen den Forderungen der Motionen 170-2010, 149-2014 (SVP Krähenbühl/Graber) und 010-2015 (SVP Burren) und werden grundsätzlich begrüsst. Die in den Erläuterungen formulierten Prämissen werden ebenfalls unterstützt.

Aktualisierung der Wasserstrategie des Kantons Bern

SVP Kanton Bern 30.06.2016 vernehmlassung

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die politischen Parteien nicht zum Mitwirkungsverfahren zur Aktualisierung der Wasserstrategie eingeladen worden sind. Auch wenn es sich gemäss dem Begleitbrief vom 27. April 2016 lediglich um eine Fortschreibung der bisherigen Strategie handelt, haben …

Juli 2016

Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV); Änderung

SVP Kanton Bern 07.07.2016 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die SVP Kanton Bern ist etwas enttäuscht über die Art der Umsetzung der vom Grossen Rat klar überwiesenen Ziffer 5 der Motion Rufener zur massvollen Anhebung des Betreuungsverhältnisses mit Blick auf die …

Sozialhilfeverordnung

SVP Kanton Bern 07.07.2016 vernehmlassung

Artikel Grundsätzliches Ziel ist es, die Mittel möglichst effizient und effektiv dafür einzusetzen, dass möglichst alle eigenverantwortlich ihr Leben organisieren und bestreiten können. Die Sozialhilfe ist eine Überbrückungshilfe und das Geld soll primär dort und nicht in der Verwaltungsarbeit eingesetzt werden. Daher ist auch die tendenzielle Deregulierung mit den aktuellen …

Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV)

SVP Kanton Bern 07.07.2016 vernehmlassung

Artikel Allgemeines Die SVP Kanton Bern begrüsst den Ansatz des Systemwechsels, eine gerechte Abgeltung zu ermöglichen ohne zusätzliche Kosten zu generieren. Die Berechnung der Pauschalen auf der Basis der Daten der Expertise Vogel entspricht der allgemeinen politischen Stossrichtung, die Arbeit der KES schweizweit gleich zu handhaben. Der Systemwechsel bietet die …

Änderung der Spitalversorgungsverordnung (SPVV)

SVP Kanton Bern 07.07.2016 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Für diese Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Ziel der Regelungen muss es sein, eine gute Versorgung zu tragbaren Kosten zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung. Die Tarife sind nach Einschätzung der Krankenversicherer nachvollziehbar. Wichtig ist …

Änderung der Verfassung des Kantons Bern

SVP Kanton Bern 14.07.2016 vernehmlassung

Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zur Änderung der Kantonsverfassung zu äussern. Grundsätzlich teilen wir die Einschätzungen der vorberatenden Kommission, dass bei den Volksrechten und den parlamentarischen Instrumenten prinzipiell kein grosser Handlungsbedarf ausgewiesen wäre, zumal auch die geprüften Änderungsvorschläge z.T. gravierende Nachteile aufweisen. Eine …

Versorgungsplanung 2016 gemäss Spitalversorgungsgesetz (SpVG)

vernehmlassung

Grundsätzliches Die SVP Kanton Bern muss feststellen, dass das Papier erneut spät kommt. Als zentrales Planungsinstrument, welches insbesondere die zu erwartenden Kosten ausweist und entsprechende Handlungsfelder definiert, sollte es nicht erst in dem Jahr erscheinen, ab welchem es Gültigkeit haben soll. Die Hospitalisationsrate im Kanton Bern liegt 5% über dem …

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1, Änderung)

vernehmlassung

Wir begrüssen das neu vorgesehene Anreizsystem im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. Damit kann eine Forderung der Motion Studer 260-2012 nach langem Zögern und Verschleppen endlich umgesetzt werden. Die Forderung der 2013 deutlich überwiesenen Motion Studer gab wichtige Impulse zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes. Das nun im Sozialhilfegesetz vorgesehene Anreizsystem ist der …

September 2016

Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG)

05.09.2016 vernehmlassung

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird die vom Grossen Rat überwiesene Motion „Gegen eine teure Auslagerung von Ausbildungsplätzen in andere Kantone – Für eine Anpassung der Zulassungsbedingungen am Institut für Heilpädagogik der PH Bern“ umgesetzt und wir können uns damit grundsätzlich einverstanden erklären. Wir erwarten aber auch, dass es wie im …

Änderung der Bauverordnung (BauV)

vernehmlassung

Mit der vorliegenden Revision der Bauverordnung geht es vor allem um die Folgen aus Revisionen des übergeordneten Rechts, womit der Spielraum grundsätzlich begrenzt ist. Bei einigen Artikeln besteht aber aus unserer Sicht dennoch Änderungsbedarf.  Bemerkungen zur Bauverordnung  Art. 11b Die Bestimmung verlangt bei der Beanspruchung von Kulturland zwingend eine umfassende …

Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)

vernehmlassung

 Die SVP begrüsst die vorliegende Revision grundsätzlich. Für die SVP sind im Einbürgerungsgesetz zwei Bereiche zentral: Zum einen, dass im etablierten dreistufigen Einbürgerungsverfahren den Gemeinden wie bisher ein grosser Ermessensspielraum bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts zukommt. Zum anderen, dass die vom Volk angenommene Initiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“ …

Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Wir sind mit den Änderungen grundsätzlich einverstanden, da die neuen Artikel einige Unklarheiten in der wichtigen Arbeit der Regierungsstatthalter klären können. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind im grossen Kanton Bern nach wie vor von zentraler Bedeutung, sowohl als Stellvertreter der Regierung als auch als Ansprechpartner der Gemeinden. Sie können in …

Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern bedauert ausserordentlich, dass nicht mehr Anstrengungen unternommen wurden, um das Kantonsgebiet zu erhalten und Clavaleyres eine valable Alternative zur Fusion in einen anderen Kanton zu bieten. Clavaleyres geht den Weg des Kantonswechsels letztlich mangels bernischer Alternativen. Unserer Ansicht nach sollte der Kanton stets alles unternehmen, damit …

Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) / Neues Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Staatsaufgabe. Die Herausforderungen im Kampf gegen die Kriminalität wachsen. Auf die Probleme der Gegenwart muss auch der Justizvollzug Antworten geben. Bürgerinnen und Bürger wollen ein einfach verständliches und konsequent umsetzbares Strafrecht mit einem effektiven Sanktionskatalog, der …

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