SVP Kanton Bern

Vernehmlassung Archive

April 2015

Bildungsstrategie

SVP Kanton Bern 24.04.2015 vernehmlassung

Konsultation zur Bildungsstrategie 2016   Stellungnahme der SVP Kanton Bern   Sehr geehrte Damen und Herren   Gerne nutzen wir die Gelegenheit für eine Stellungnahme zur Bildungsstrategie 2016 und äussern uns dazu wie folgt:   Allgemeine Bemerkungen   Die SVP Kanton Bern begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Berner Bildungssystem …

Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

SVP Kanton Bern 30.04.2015 vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zu den dringlichen Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG)   Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren   Die KESB ist nicht ohne Grund ein Reizwort geworden. Zu viele Fragen liegen offen und können von den entsprechenden Ämtern nicht beantwortet werden. Die Antworten auf diese Fragen müssen …

Mai 2015

Arbeitsmarktgesetz

SVP Kanton Bern 04.05.2015 vernehmlassung

Arbeitsmarktgesetz (AMG) (Änderung) – Vernehmlassungsverfahren     Sehr geehrte Damen und Herren   Sehr geehrter Herr Regierungsrat   Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 laden Sie uns ein, zur Änderung des Arbeitsmarktgesetzes Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung.   Bei der Vorlage handelt es sich …

Spitalversorgungsverordnung

SVP Kanton Bern 28.05.2015 vernehmlassung

Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV) Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern     Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren   Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung Stellung nehmen zu können. Wir sehen in folgenden Punkten Anpassungsbedarf:   Zu Artikel 11a: Die Formulierung „am besten“ …

Juni 2015

Innovationsförderungsgesetz

SVP Kanton Bern 11.06.2015 vernehmlassung

Innovationsförderungsgesetz (IFG) – Vernehmlassungsverfahren     Sehr geehrte Damen und Herren Sehr geehrter Herr Regierungsrat   Mit Schreiben vom 18. März 2015 laden Sie uns ein, zum Innovationsförderungsgesetz Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung.   Allgemeine Bemerkungen:   Die SVP bedauert, dass die diversen in …

Personalgesetz

SVP Kanton Bern 16.06.2015 vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Personalgesetzes Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur Änderung des Personalgesetzes Stellung nehmen zu können. Die SVP Kanton Bern anerkennt den Handlungsbedarf der Änderung und der Anpassung des Personalgesetzes und des Organisationsgesetzes. Insbesondere ist es aus …

Juli 2015

SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetz

SVP Kanton Bern 29.07.2015 vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zum SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetz   Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren   Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 laden Sie uns ein, zum neuen SNB Gewinnausschüttungsfondsgesetz Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung.   Die SVP des Kantons Bern lehnt dieses Gesetz entschieden ab. …

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)

SVP Kanton Bern 30.07.2015 vernehmlassung

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern     Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren   Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur obgenannten Änderung des Sozialhilfegesetzes, welche durch die Überweisung der Motion von SVP-Grossrat Studer ausgelöst wurde, Stellung …

Oktober 2015

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)

SVP Kanton Bern 05.10.2015 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren   Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zum Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung Stellung nehmen zu können. Wir beantragen, dieser interkantonalen Vereinbarung nicht beizutreten.   Bei der Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung handelt es sich um ein weiteres Konkordat, das keinen Nutzen bringt und dessen …

Dezember 2015

Steuerstrategie

SVP Kanton Bern 17.12.2015 vernehmlassung

Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 17. September 2015 laden Sie uns ein, zur Steuerstrategie des Kantons Bern Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP des Kantons Bern weist die Steuerstrategie gemäss dem Vernehmlassungsentwurf zurück. Der …

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