SVP Kanton Bern

Vernehmlassung Archive

Januar 2013

Änderung des Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau (WBG)

SVP Kanton Bern 04.01.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau (WBG)   Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, bis am 4.Januar 2013 zur geplanten Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können.   Zum Vortrag und zu den einzelnen Artikeln des vorliegenden Gesetzes-Entwurfes erlauben …

Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes

SVP Kanton Bern 17.01.2013 vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zur formalen Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes – Stellungnahme der SVP Kanton Bern     Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren   Mit Brief vom 18. Oktober 2012 haben Sie uns die Gelegenheit zur Stellungnahme zur formalen Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes gegeben. Dafür …

Bericht über die Evaluation und Optimierung der Neuen Verwaltungsführung NEF und zum Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) (Änderung)

SVP Kanton Bern 18.01.2013 vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zum Bericht über die Evaluation und Optimierung der Neuen Verwaltungsführung NEF und zum Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) (Änderung) – Stellungnahme der SVP Kanton Bern   Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren   Gerne nehmen wir die Gelegenheit war und äussern uns …

März 2013

Gesetz über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz und zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg

SVP Kanton Bern 07.03.2013 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern ist mit dem Gesetz einverstanden. Sie verzichtet auf eine detaillierte Stellungnahme insbesondere auch deshalb, weil inhaltliche Änderungen ohnehin ausgeschlossen sind, da es sich um einen Konkordatstext handelt.

Verordnung über die politischen Rechte (PRV)

SVP Kanton Bern 08.03.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die politischen Rechte   Stellungnahme der SVP Kanton Bern   Sehr geehrte Damen und Herren   Mit Brief vom 18. Januar 2013 haben Sie uns eingeladen, uns zur Totalrevision der Verordnung über die politischen Rechte zu äussern. Für diese Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir …

Wassernutzungsgesetz (WNG)

SVP Kanton Bern 15.03.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung des Wassernutzungsgesetzes (WNG)   Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur geplanten Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können.   Zum Vortrag und zu den einzelnen Artikeln des vorliegenden Gesetzesentwurfes erlauben wir uns, innert der gesetzten Frist die folgenden …

April 2013

Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)

SVP Kanton Bern 15.04.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)   Stellungnahme der SVP Kanton Bern   Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zu obgenannter Vorlage Stellung zu nehmen, und äussern uns wie folgt:   Grundsätzliches …

Mai 2013

Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

SVP Kanton Bern 23.05.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)   Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur geplanten Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können.   Grundsätzliche Haltung der SVP des Kantons Bern Mit der Revision sollen primär die Schwellenwerte im …

Gegenvorschlag zur Initiative \“Mühleberg vom Netz\“

SVP Kanton Bern 31.05.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ / Ergänzung der Kantonsverfassung   Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zum Gegenvorschlag der Regierung des Kantons Bern Stellung nehmen zu können.   Einleitung Im Februar 2012 reichte ein Komitee die Initiative …

Juli 2013

Entwurf des kantonalen Inventars der schutzwürdigen Landschaften

SVP Kanton Bern 08.07.2013 vernehmlassung

Kantonales Inventar der schutzwürdigen Landschaften Stellungnahme der SVP Kanton Bern     Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren   Besten Dank für die Gelegenheit, zum titelerwähnten Vorhaben Stellung nehmen zu können. Die SVP stellt eine angemessene Schutzwürdigkeit unserer schönen Landschaft keinesfalls in Frage. Ein schonender Umgang mit …

August 2013

Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG)

SVP Kanton Bern 15.08.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG)   Sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur beabsichtigten Aufhebung der Befristung des Gesetzes über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots Stellung nehmen zu können.   Die SVP Kanton Bern hat …

September 2013

Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht

SVP Kanton Bern 06.09.2013 vernehmlassung

Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht   Stellungnahme der SVP Kanton Bern     Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren   Die SVP bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu obgenanntem Gesetz. Die Bestimmungen aus der Dringlichkeitsverordnung wurden weitgehend in das Gesetz übernommen. Zudem untersteht …

Überprüfung des gymnasialen Unterrichts im 9. Schuljahr

SVP Kanton Bern 13.09.2013 vernehmlassung

Konsultation zum Bericht des Regierungsrates zum gymnasialen Unterricht im 9. Schuljahr im Kanton Bern   Stellungnahme der SVP Kanton Bern   Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zum obgenannten Bericht Stellung zu nehmen. Aufgrund der sehr offen formulierten Frage des …

Oktober 2013

Konsultation Lehrplan 21

SVP Kanton Bern 04.10.2013 vernehmlassung

Zur Stellungnahme der SVP Kanton Bern gelangen Sie hier.

November 2013

Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (Änderung)

SVP Kanton Bern 18.11.2013 vernehmlassung

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (InvFG) – Stellungnahme der SVP Kanton Bern   Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren   Mit Schreiben vom 14. August 2013 laden Sie uns ein, zur Änderung des Investitionsfondsgesetzes Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen …

Dezember 2013

Gesetz über die Deutschsprachige Pädagogische Hochschule

SVP Kanton Bern 02.12.2013 vernehmlassung

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG)   Stellungnahme der SVP Kanton Bern   Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren   Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule Stellung nehmen zu können.   Die …

Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

SVP Kanton Bern 15.12.2013 vernehmlassung

Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamELG) Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern     Sehr geehrte Damen und Herren   Gerne nimmt die SVP Kanton Bern die Gelegenheit wahr, um zu obgenannter Konsultation Stellung zu beziehen.   Die SVP Kanton Bern hat Verständnis für das Anliegen, für Familien optimale Rahmenbedingungen …

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