Vernehmlassung Archive
Januar 2013
Änderung des Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau (WBG)
04.01.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über Gewässerunterhalt und Wasserbau (WBG) Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, bis am 4.Januar 2013 zur geplanten Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können. Zum Vortrag und zu den einzelnen Artikeln des vorliegenden Gesetzes-Entwurfes erlauben …
Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes
17.01.2013 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zur formalen Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes – Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 18. Oktober 2012 haben Sie uns die Gelegenheit zur Stellungnahme zur formalen Totalrevision des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes gegeben. Dafür …
Bericht über die Evaluation und Optimierung der Neuen Verwaltungsführung NEF und zum Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) (Änderung)
18.01.2013 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zum Bericht über die Evaluation und Optimierung der Neuen Verwaltungsführung NEF und zum Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) (Änderung) – Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir die Gelegenheit war und äussern uns …
März 2013
Gesetz über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz und zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg
07.03.2013 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern ist mit dem Gesetz einverstanden. Sie verzichtet auf eine detaillierte Stellungnahme insbesondere auch deshalb, weil inhaltliche Änderungen ohnehin ausgeschlossen sind, da es sich um einen Konkordatstext handelt.
Verordnung über die politischen Rechte (PRV)
08.03.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die politischen Rechte Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 18. Januar 2013 haben Sie uns eingeladen, uns zur Totalrevision der Verordnung über die politischen Rechte zu äussern. Für diese Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir …
Wassernutzungsgesetz (WNG)
15.03.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zur Änderung des Wassernutzungsgesetzes (WNG) Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur geplanten Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können. Zum Vortrag und zu den einzelnen Artikeln des vorliegenden Gesetzesentwurfes erlauben wir uns, innert der gesetzten Frist die folgenden …
April 2013
Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)
15.04.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG) Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zu obgenannter Vorlage Stellung zu nehmen, und äussern uns wie folgt: Grundsätzliches …
Mai 2013
Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
23.05.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur geplanten Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können. Grundsätzliche Haltung der SVP des Kantons Bern Mit der Revision sollen primär die Schwellenwerte im …
Gegenvorschlag zur Initiative \“Mühleberg vom Netz\“
31.05.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ / Ergänzung der Kantonsverfassung Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zum Gegenvorschlag der Regierung des Kantons Bern Stellung nehmen zu können. Einleitung Im Februar 2012 reichte ein Komitee die Initiative …
Juli 2013
Entwurf des kantonalen Inventars der schutzwürdigen Landschaften
08.07.2013 vernehmlassung
Kantonales Inventar der schutzwürdigen Landschaften Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Gelegenheit, zum titelerwähnten Vorhaben Stellung nehmen zu können. Die SVP stellt eine angemessene Schutzwürdigkeit unserer schönen Landschaft keinesfalls in Frage. Ein schonender Umgang mit …
August 2013
Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG)
15.08.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG) Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur beabsichtigten Aufhebung der Befristung des Gesetzes über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots Stellung nehmen zu können. Die SVP Kanton Bern hat …
September 2013
Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht
06.09.2013 vernehmlassung
Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Die SVP bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu obgenanntem Gesetz. Die Bestimmungen aus der Dringlichkeitsverordnung wurden weitgehend in das Gesetz übernommen. Zudem untersteht …
Überprüfung des gymnasialen Unterrichts im 9. Schuljahr
13.09.2013 vernehmlassung
Konsultation zum Bericht des Regierungsrates zum gymnasialen Unterricht im 9. Schuljahr im Kanton Bern Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zum obgenannten Bericht Stellung zu nehmen. Aufgrund der sehr offen formulierten Frage des …
Oktober 2013
Konsultation Lehrplan 21
04.10.2013 vernehmlassung
Zur Stellungnahme der SVP Kanton Bern gelangen Sie hier.
November 2013
Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (Änderung)
18.11.2013 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen (InvFG) – Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 14. August 2013 laden Sie uns ein, zur Änderung des Investitionsfondsgesetzes Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen …
Dezember 2013
Gesetz über die Deutschsprachige Pädagogische Hochschule
02.12.2013 vernehmlassung
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG) Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule Stellung nehmen zu können. Die …
Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
15.12.2013 vernehmlassung
Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien (FamELG) Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nimmt die SVP Kanton Bern die Gelegenheit wahr, um zu obgenannter Konsultation Stellung zu beziehen. Die SVP Kanton Bern hat Verständnis für das Anliegen, für Familien optimale Rahmenbedingungen …
