SVP Kanton Bern

Vernehmlassung Archive

März 2012

Kantonales Waldgesetz (KWaG), Änderung

SVP Kanton Bern 02.03.2012 vernehmlassung

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Steuergesetzrevision 2014

SVP Kanton Bern 09.03.2012 vernehmlassung

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Fachhochschule Westschweiz

SVP Kanton Bern 24.03.2012 vernehmlassung

Die Vernehmlassung fand im Rahmen einer konferenziellen Anhörung statt.

Juni 2012

HRM2 – Änderung der Gemeindeverordnung

SVP Kanton Bern 12.06.2012 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich Massnahmen, welche für Transparenz und Vergleichbarkeit von Kennzahlen der öffentlichen Hand sorgen. Nach wie vor ist nicht offen, ob die Einführung von HRM2 das angestrebte Ziel erreichen wird. Der eingeschlagene Weg ist nun aber weiterzugehen, nachdem die Grundsatzentscheide gefällt sind und die Gemeinden sich …

Juli 2012

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte

SVP Kanton Bern 03.07.2012 vernehmlassung

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Zur Sanierung der Bernischen Pensionskassen: Inakzeptable Überwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit

SVP Kanton Bern 05.07.2012 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern begrüsst es, dass der Regierungsrat nun endlich bereit ist, den von der SVP längst geforderten Primatswechsel zu vollziehen. Die Details der heute vorgestellten Vorlage sind noch eingehend zu prüfen. Bereits jetzt ist aber eines klar: Es ist inakzeptabel, dass die Steuerzahlenden und damit die Allgemeinheit gemäss …

Zur Steuergesetzrevision: Endlich Ausgabenwachstum bremsen statt Steuern erhöhen

SVP Kanton Bern 06.07.2012 vernehmlassung

Mit der Verabschiedung einer Steuergesetzrevision, die sich auf die Anpassung an das Bundesgesetz beschränkt, bleibt der Regierungsrat seinem Motto treu \“Einnahmen suchen anstatt Ausgabenwachstum bremsen\“. Die SVP Kanton Bern fordert eine Abkehr von diesem Credo und einen Übergang zu einer nachhaltigen Standortpolitik mit dem Ziel, zu einem der Metropolitanregion würdigen, …

August 2012

Änderung des Gesetzes über den Grossen Rat (GRG) und der Geschäftsordnung des Grossen Rats (GO)

SVP Kanton Bern 15.08.2012 vernehmlassung

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September 2012

Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG)

SVP Kanton Bern 03.09.2012 vernehmlassung

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Teilrevision des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei

SVP Kanton Bern 17.09.2012 vernehmlassung

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Oktober 2012

Revision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG)

SVP Kanton Bern 05.10.2012 vernehmlassung

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Neues kantonales Pensionskassengesetz

SVP Kanton Bern 07.10.2012 vernehmlassung

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Dezember 2012

Kant. Richtplan

SVP Kanton Bern 18.12.2012 vernehmlassung

Vernehmlassung und öffentliche Mitwirkung zu den Richtplananpassungen ‘12   Stellungnahme der SVP Kanton Bern     Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren   Mit Ihrem Schreiben vom 19. September 2012 haben Sie uns die Möglichkeit eingeräumt, zu den geplanten Anpassungen des Kantonalen Richtplans Stellung zu nehmen. Dafür …

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