SVP Kanton Bern

Vernehmlassung Archive

Januar 2011

Verordnung über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen

SVP Kanton Bern 28.01.2011 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern stimmt dem Entwurf zu und hat Verständnis für den Weg der dringlichen Verordnung. Zu den einzelnen Bestimmungen hat sie keine Bemerkungen.

Totalrevision der Gesetzgebung über die politischen Rechte

SVP Kanton Bern 31.01.2011 vernehmlassung

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Februar 2011

Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen

SVP Kanton Bern 01.02.2011 vernehmlassung

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Änderung des Volksschulgesetzes

SVP Kanton Bern 01.02.2011 vernehmlassung

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Tourismusentwicklungsgesetz

SVP Kanton Bern 10.02.2011 vernehmlassung

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Versorgungsplanung 2011?2014

SVP Kanton Bern 14.02.2011 vernehmlassung

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Kantonaler Sachplan Abbau, Deponie, Transporte

SVP Kanton Bern 14.02.2011 vernehmlassung

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Gesetz über die Ausübung der Prostitution

SVP Kanton Bern 14.02.2011 vernehmlassung

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März 2011

Kantonales Landwirtschaftsgesetz

SVP Kanton Bern 11.03.2011 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern hat betreffend die minimale Betriebsgrösse landwirtschaftlicher Gewerbe eine Anmerkung und ist ansonsten mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Die Änderung von Art. 1 des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) wird nicht unterstützt. Die Gewerbegrenze im Hügel und Berggebiet sollte auf 0.75 SAK festgelegt werden. …

Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

SVP Kanton Bern 23.03.2011 vernehmlassung

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Mai 2011

Gesetz über die Pärke von nationaler Bedeutung und das Weltnaturerbe (PWG)

SVP Kanton Bern 05.05.2011 vernehmlassung

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Totalrevision des kantonalen Kulturförderungsgesetzes

SVP Kanton Bern 29.05.2011 vernehmlassung

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Juni 2011

Einführungsverordnung KVG und Änderung der Spitalversorgungsverordnung

SVP Kanton Bern 19.06.2011 vernehmlassung

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Kurzkonsultation Einführungsgesetz zum Kinder- und Erwachsenenschutzrecht

SVP Kanton Bern 24.06.2011 vernehmlassung

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August 2011

Änderung des Gemeindegesetzes ? Einführung von HRM2

SVP Kanton Bern 05.08.2011 vernehmlassung

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September 2011

Hundegesetz (HunG)

SVP Kanton Bern 08.09.2011 vernehmlassung

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Dezember 2011

Totalrevision der Gesetzgebung über die politischen Rechte – Art. 27

SVP Kanton Bern 14.12.2011 vernehmlassung

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Personalgesetzrevision 2013

SVP Kanton Bern 22.12.2011 vernehmlassung

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