SVP Kanton Bern

Vernehmlassung Archive

Januar 2008

Revision des Parlamentsrechts

SVP Kanton Bern 14.01.2008 vernehmlassung

Grundsätzliche Bemerkungen Die SVP Kanton Bern begrüsst die Revision und erklärt sich mit der Vorgehensweise, mehrere Anliegen in einem Schritt in die Gesetzgebung aufzunehmen, einverstan­den. Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die gesetzgeberische Ver­ankerung von 14 definierten Kernpunkten wird als richtig erachtet. Mit verschiedenen Vorschlä­gen sind wir auch inhaltlich einverstanden. …

Februar 2008

Änderung des Polizeigesetzes

SVP Kanton Bern 04.02.2008 vernehmlassung

1. Allgemeines Grundsätzlich begrüsst die SVP Kanton Bern die Gesetzesrevision. Art. 3 Abs. 2 (Überwachung des Fernmeldeverkehrs) ist neu und wird nicht bestritten. Es ist zweckmässig, mit dieser Massnahme die Erfolgschancen bei der Suche nach vermissten Personen zu erhöhen. Da diese Möglichkeit der Teilnehmeridentifikation explizit ausserhalb des Strafverfahrens stattfindet, ist …

Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz (EG AA)

SVP Kanton Bern 11.02.2008 vernehmlassung

Allgemeines Das neue Ausländergesetz und das revidierte Asylgesetz, welche von den Bundesbehörden auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurden, erfordern entsprechende gesetzliche Anpassungen auf kantonaler Ebene. Mit dem sich nun in der Vernehmlassung befindlichen Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz (EG AA) kommt der Kanton Bern dieser Forderung nach. …

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen; zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)

SVP Kanton Bern 15.02.2008 vernehmlassung

Für die Möglichkeit, uns an der oben erwähnten Vernehmlassung mit einer Eingabe beteiligen zu können, danken wir Ihnen. Aus Sicht der SVP Kanton Bern ergeben sich die folgenden Bemerkungen: Art. 7 Abs. 4 EG ELG (Finanzierung) Artikel 7 Absatz 4 EG ELG sieht vor, dass die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse des …

Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern (HPG)

SVP Kanton Bern 29.02.2008 vernehmlassung

Mit Schreiben vom 29.11.2007 haben Sie uns die Vernehmlassungsunterlagen betreffend die Änderungen des HPG zur Stellungnahme unterbreitet. Wir bedanken uns für diese Möglichkeit und erlauben uns nachfolgend die Gedanken der Berner SVP vorzulegen.1. Einleitung 1.1. Grundsätzliche Kritik am HPG Die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer im Kanton Bern ist seit jeher diversen …

März 2008

Änderung des Fischereigesetzes (FiG)

SVP Kanton Bern 14.03.2008 vernehmlassung

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Fischereigesetzes. Die SVP Kanton Bern ist mit den meisten dieser geringfügigen Änderungen des Fischereigesetzes einverstanden und verzichtet deshalb auf detaillierte schriftliche Ausführungen. Insbesondere erachten wir die Regelung der Patentabgabe, das neu eingeführte Gastpatent und die Anpassung der Regalgebühren an …

Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG), Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ), Gesetz über das Kantonale Strafrecht (KStrG); Justizre

SVP Kanton Bern 31.03.2008 vernehmlassung

Mit Schreiben vom 21.12.2007 haben Sie uns die Vernehmlassungsunterlagen in rubrizierter Angelegenheit zur Stellungnahme unterbreitet. Wir bedanken uns für diese Möglichkeit und erlauben uns nachfolgend die Gedanken der SVP des Kantons Bern vorzulegen. Unseres Erachtens bedarf die Beurteilung der Vernehmlassungsunterlagen eine Gesamtbetrachtung. Der komplexen und interdisziplinären Materie folgend, gliedern wir …

April 2008

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

SVP Kanton Bern 15.04.2008 vernehmlassung

Gerne nehmen wir zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge Stellung. 1. Allgemeines: Ziel der Teilrevision des Gesetzes muss primär sein, dass der Kanton Bern seine Position hinsichtlich der Höhe der Fahrzeugsteuern effektiv verbessern kann. Deshalb wertet es die SVP noch nicht als Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsplatzes …

Juni 2008

Änderung des Gesetzes und Dekretes über die politischen Rechte

SVP Kanton Bern 06.06.2008 vernehmlassung

Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 7. April 2008 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur Änderung des Gesetzes und des Dekretes über die politischen Rechte vernehmen zu lassen. Gerne äussern wir uns zur geplanten Gesetzesänderung wie folgt: Schon im Rahmen der Behandlung der Motion M301/2006 (Für echte und …

Konsultation Kulturförderungsgesetz

SVP Kanton Bern 06.06.2008 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern stimmt der Korrektur des Gesetzes im Sinne der Regierung und im Interesse der Standortgemeinden zu.

Futura ? Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern; Mitbericht zur Fortsetzung der Projektarbeiten

SVP Kanton Bern 13.06.2008 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zum Mitbericht zum Entwurf des Regierungsratsbeschlusses samt Vortrag in obgenannter Sache. Grundsätzlich sind wir mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden. Oberstes Ziel muss es sein, den Primatwechsel für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft so rasch als möglich, aber trotzdem unter Berücksichtigung …

Erlass der Strassenverordnung

SVP Kanton Bern 20.06.2008 vernehmlassung

Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern zum Erlass der Strassenverordnung Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herrn Für die Gelegenheit zur Stellungnahme über den Erlass zur Strassenverordnung danken wir Ihnen. Den Vortrag des Regierungsrats haben wir studiert. Die Verordnung haben wir mit dem Strassengesetz verglichen und machen nachfolgende Bemerkungen. …

Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012)

SVP Kanton Bern 27.06.2008 vernehmlassung

Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012) Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 26. März 2008 geben Sie uns Gelegenheit, uns zum FILAG 2012 vernehmen zu lassen, wofür wir Ihnen bestens danken. Grundsätzliches Die Stossrichtung der Revision wird von uns als sehr …

September 2008

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)

SVP Kanton Bern 11.09.2008 vernehmlassung

  Sehr geehrte Damen und Herren Für die Möglichkeit, uns zur beantragten Gesetzesänderung vernehmen zu lassen, danken wir Ihnen bestens. Wir haben die beantragte Gesetzesänderung geprüft und haben festgestellt, dass damit parlamentarische Vorstösse umgesetzt werden, welche die SVP des Kantons Bern eingereicht bzw. unterstützt hat. Die von Ihnen gestellten Fragen …

Änderung des Gesundheitsgesetzes

SVP Kanton Bern 15.09.2008 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Änderung des Gesundheitsgesetzes äussern zu können. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung. 1. Vorbemerkung Grundsätzlich begrüsst die SVP Kanton Bern die vorgeschlagenen Änderungen. Wir erachten diese als sinnvoll, …

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Elektronisches Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer; E-Voting)

SVP Kanton Bern 19.09.2008 vernehmlassung

Sehr geehrte Damen und Herren Die SVP des Kantons Bern hat die Teilrevision über die politischen Rechte geprüft und befürwortet die Einführung eines elektronischen Stimmregisters für die rund 12’000 im Kanton Bern stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die Datenhoheit liegt bei den Gemeinden. Die SVP des Kantons Bern unterstützt einmal mehr …

Oktober 2008

Stimmrechtsalter 16 / Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte

SVP Kanton Bern 01.10.2008 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Staatsschreiber Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 laden Sie uns ein, zu obgenannten Entwürfen betreffend Einführung des Stimmrechtsalters 16 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP des Kantons Bern ist klar gegen die Einführung …

Verordnung über öffentliche Sozialhilfe (Revision)

SVP Kanton Bern 03.10.2008 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Änderung der Verordnung über öffentliche Sozialhilfe äussern zu können. Die SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung: Da durch ständig neue Regelungen und Aufgaben der Administrativaufwand in der Sozialhilfe steigt, erachten wir …

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten

SVP Kanton Bern 10.10.2008 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten danken wir Ihnen. Die SVP stellt fest, dass durch das vorliegende Gesetz im Grossen und Ganzen die Bestimmungen der bisherigen Einführungsverordnung übernommen werden. Diese Tatsache …

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