SVP Kanton Bern

Vernehmlassung Archive

Februar 2007

Versorgungsplanung 2007-2010

SVP Kanton Bern 08.02.2007 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern ortet im Entwurf der kantonalen Ver­sorgungspla­nung verschiedene Mängel und verlangt eine Überarbeitung.   Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Versorgungsplanung 2007-2010 gemäss Spitalversorgungsgesetz zu äussern. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung.1. Allgemeine FeststellungenDer Bericht ist ein geeignetes Planungsinstrument und …

Stellungnahme zur Richtplananpassung 06

SVP Kanton Bern 13.02.2007 vernehmlassung

Die Anpassung des Richtplanes ist sehr umfangreich geworden. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und auch für die übersichtliche Darstellung im Überblick. Wir werden uns nachfolgend zu den wichtigsten Änderungen äussern. Richtplananpassungen (Vernehmlassung) Der kantonale Richtplan ist am 27. Februar 2002 vom Regierungsrat beschlossen und am 2. Juli 2003 vom …

März 2007

Vernehmlassung zur Teilrevision des kant. Energiegesetzes

SVP Kanton Bern 19.03.2007 vernehmlassung

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Möglichkeit, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Energiegesetzes Stellung beziehen zu können.   Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt wie folgt Stellung: 1. Grundsätzliche Bemerkungen Der Grosse Rat hat in der Novembersession 2006 die Energiestrategie des Regie­rungs­rates mit Planungserklärungen …

Juni 2007

Vernehmlassung zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zur Revision des Gastgewerbegesetzes

SVP Kanton Bern 05.06.2007 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zum geänderten Gastgewerbegesetz. Allgemeine Bemerkungen Die SVP Kanton Bern hat bereits im Rahmen der Debatte im Grossen Rat auf die Problematik hingewiesen, welche Gesetzesvorschläge zum Schutz …

Änderung des Datenschutzgesetzes aufgrund der Umsetzung von Schengen/Dublin

SVP Kanton Bern 05.06.2007 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, uns zur Änderung des Datenschutzgesetzes aufgrund der Umsetzung von Schengen/Dublin zu äussern. Wir stimmen den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu. Sie sind pragmatisch und beschränken sich auf die Erfüllung der Vorgaben der EU. Das Ziel …

Teilrevision des Volksschulgesetzes

SVP Kanton Bern 08.06.2007 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken der Erziehungsdirektion für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Volksschulgesetzes. Grundsätzliches: Die SVP legt grossen Wert auf eine gute Bildungsqualität an unseren Schulen, welche den Schüler/Innen eine optimale Startmöglichkeit ins Berufsleben ermöglich. Wir erwarten trotz allem, dass mit …

August 2007

Futura – Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern

SVP Kanton Bern 15.08.2007 vernehmlassung

Grundsätzliches: Zentraler Punkt für die SVP ist, dass der Primatswechsel tatsächlich vollzogen wird. Der Be­richt zeigt auf, dass die Vorteile des Beitragsprimates gegenüber dem Leistungsprimat klar überwiegen. Auch die parlamentarische Untersuchungskommission PUK des Grossen Ra­tes, welche den Fall der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK untersucht hatte, kam in ihrem Bericht zum Schluss, …

Stellungnahme zur Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) und zu weiteren Gesetzesanpassungen (Änderung)

SVP Kanton Bern 20.08.2007 vernehmlassung

Besten Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, uns zur Revision des Verwaltungsrechts­pflegegesetzes zu äussern. Allgemeines Der Regierungsrat verzichtet vorerst auf die Einführung des Systems der Einheitsbe­schwerde, stellt diese aber als ernsthafte Option zur Diskussion. Die SVP bedauert diesen Verzicht, denn man kann sich in der Tat fragen, ob nicht gerade …

September 2007

Verordnung über die Regionalkonferenzen und Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen

SVP Kanton Bern 03.09.2007 vernehmlassung

Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zu den zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit erforderlichen Verordnungen Stellung zu nehmen. Allgemeine Bemerkung Die Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen zeigt deutlich, dass die Regionalkonferenzen entgegen allen Beteuerungen bei der Erarbeitung der Agglomerationsstrategie nach klassischen staatsrechtlichen Mustern aufgebaut …

Gesetz über die Familienzulagen

SVP Kanton Bern 10.09.2007 vernehmlassung

1. Allgemeines Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine komplizierte und wenig bürgerverständliche Familienzulagenordnung noch intransparenter gestaltet. Das Gesetz über die Familienzulagen (FamZG) wurde am 27. November 2006 vom Schweizervolk angenommen. Folgende zwei zentrale Anliegen, welche für die Gesetzgebung der Kantone massgebend sind, werden nicht umgesetzt: – Eine Straffung der Vollzugsorganisation, …

Teilrevision des Personalgesetzes

SVP Kanton Bern 17.09.2007 vernehmlassung

Zu den vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich für uns folgende Bemerkungen: Zu Art. 14 Wir begrüssen die Flexibilisierung des Rücktrittsalters. Der vom Regierungsrat vorgeschla­gene Verzicht auf eine starre Fixierung der Altersgrenze im Gesetz scheint uns sinnvoll. Es ist richtig, die Altersgrenze nach Massgabe des jeweiligen Umfeldes in einer Verordnung festzulegen. Zu …

Wahlkreisreform 2010

SVP Kanton Bern 28.09.2007 vernehmlassung

Mit Brief vom 25. Juni 2007 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Verfassungsän­derung sowie zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens. Zur Änderung der Verfassung Hier haben wir keine Bemerkungen. Wir sind mit dieser Verfassungsänderung als Folge der Reform …

November 2007

Projekt Aufgabendialog

SVP Kanton Bern 15.11.2007 vernehmlassung

Grundsätzliche Bemerkungen Die Absicht des Aufgabendialogs ist es, die Aufgabenerfüllung des Kantons Bern zu hinterfragen und wo nötig anzupassen. Die SVP Kanton Bern begrüsst dies, sie hat sich stets für einen möglichst schlanken Staat eingesetzt, der nur diejenigen Aufgaben erfüllt, die absolut nötig sind. Der SVP Kanton Bern ist bewusst, …

Baugesetz (BauG), Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD), Dekret über das Normalbaureglement, Koordinationsgesetz

SVP Kanton Bern 30.11.2007 vernehmlassung

Baugesetz (BauG) Allgemeines Die SVP unterstützt alle Bestrebungen, die Effizienz der Baubewilligungsverfahren zu steigern und zu optimieren. Wichtige Aspekte sind: Die Liberalisierung der Baubewilligungspflicht durch Ausdehnen der baubewilligungs­freien Vorhaben. Die systematische Regelung der Arten der Baubewilligungen und Neuregelung der kleinen Baubewilligung. Die Verfahrensstraffung bei zahlreichen Einsprachen. Die Verlängerung der Geltungsdauer …

Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)

SVP Kanton Bern 30.11.2007 vernehmlassung

Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) danken wir Ihnen. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Die SVP unterstützt die Absicht der Harmonisierung der Baubegriffe. Wir erwarten, dass sich dadurch der Planungsprozess transparenter abwickeln lässt. Es ist …

Dezember 2007

Harmonisierung amtlicher Register

SVP Kanton Bern 07.12.2007 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern verzichtet bei dem Vernehmlassungsverfahren \“Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register\“ auf eine detaillierte Stellungnahme.

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