SVP Kanton Bern

Medienmitteilung Archive

Zur Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten: Grundsätze der Vernunft beachten statt links-grüne Ideologien verfolgen

SVP Kanton Bern Januar 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern sieht sich einmal mehr gezwungen festzuhalten: Die Probleme schönreden allein genügt nicht. Es ist höchste Zeit, die einfachsten Grundsätze der Vernunft wieder zu beachten: 1. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. 2. Die Steuerzahlenden sind keine Zitrone, die immer mehr ausgepresst werden kann. 3. …

Zur Umsetzung der Sparbeschlüsse durch die Regierung: Nein zur Einschränkung des Winterdienstes auf Schulwegen!

SVP Kanton Bern Januar 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist überrascht ob der Liste der Strassen, auf welchen die Regierung den Winterdienst einschränken will. Gefragt ist hier nicht blinde Systematik, sondern gesunder Menschenverstand! Es geht nicht an, dass die Sparmassnahmen zu Sperrungen von Schulwegen führen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, bei den …

Zur Variantenvorlage zum Spitalversorgungsgesetz: Druck der SVP trägt Früchte

SVP Kanton Bern Januar 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern nimmt die Variantenvorlage zur Spitalversorgung von Regierungsrat Perrenoud mit Interesse zur Kenntnis. Der Druck der SVP trägt Früchte und der Regierungsrat zeigt erste zaghafte Einsichten. Etliche Punkte der ursprünglichen planwirtschaftlichen Vorlage wurden korrigiert. Allerdings versucht der Regierungsrat mit der Variantenvorlage offensichtlich, bei der Mengenbeschränkung und beim …

Zur Stellungnahme der Berner Regierung zur eidg. Energiestrategie 2050

SVP Kanton Bern Januar 2013 medienmitteilung

Die Stellungnahme der Berner Regierung zur Vernehmlassung des Bundes unter dem Titel Energiestrategie 2050 hat die SVP Kanton Bern überrascht, nicht in ihrer ideologischen Stossrichtung, sondern in der Unsinnigkeit der Forderungen. Die Berner Regierung hält offenbar ihre Energie-Insel-Politik für durchsetzbar in der ganzen Schweiz und setzt mit der Forderung nach …

Zum kantonalen Pensionskassengesetz: Keine einseitige Ausfinanzierung zu Lasten der Steuerzahlenden!

SVP Kanton Bern Februar 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern setzt sich für ein sachorientiertes Vorgehen bei der Altersvorsorge ein. Dies hat auch für die bernischen Pensionskassen, den Primatswechsel und die Sanierung zu gelten. Rentenalter 65 sollte ebenso eine Selbstverständlichkeit sein wie die Vollkapitalisierung und die effektive paritätische Beteiligung aller.   Die SVP Kanton Bern anerkennt, …

Zur SP-Medienkonferenz von heute: Mangelnde Fachkenntnisse oder verspäteter Fasnachtsscherz?

SVP Kanton Bern Februar 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat sich angesichts der \“Studien\“, welche die SP heute präsentierte, erstaunt die Augen gerieben. Da heisst es doch tatsächlich, dass die Steuern dort tief seien, wo die SP dominiert und umgekehrt. Dies erinnert an das berühmte Beispiel der Scheinkorrelation von Störchen und Babys, das der SP …

Zur Haltung des Regierungsrates beim Spitalversorgungsgesetz: Wenig einsichtig ? von Mader bis Spitalversorgung

SVP Kanton Bern Februar 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern fühlt sich in der kritischen Haltung gegenüber der GEF bestätigt. Weder das UPD-Debakel inkl. dabei verschleuderten Steuergeldern, noch die nicht enden wollende Diskussion um die Spitalversorgung noch die Rückmeldungen aus der grossrätlichen Kommission bringen die GEF von ihrer Ideologie ab. Einzig konsequenter Druck scheint etwas zu …

\“Bern erneuerbar\“ – Vernunft hat gesiegt

SVP Kanton Bern März 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat vom Sonntag. Die Ablehnung des Alleingangs durch die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zeigt, dass die Stimmenden einen vernünftigen Energiekurs mit Augenmass dem bernischen Ausstiegsalleingang vorziehen.   Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich von der teuren Propagandawalze für die Initiative nicht …

Zum Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative ?Mühleberg vom Netz?: Nein zu weiteren Alleingangsbeschlüssen

SVP Kanton Bern März 2013 medienmitteilung

Das Abstimmungswochenende hat es gezeigt: Die Berner Bevölkerung wünscht keine voreiligen Berner Alleingangsbeschlüsse, sondern eine besonnene Energiepolitik, die sich am Machbaren orientiert. Vor diesem Hintergrund erachtet es die SVP Kanton Bern als völlig falsch, der unbegründeten Initiative für eine sofortige Stilllegung von Mühleberg einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es gilt jetzt vielmehr …

Zur Präsentation der Jahresrechnung des Kantons Bern 2012

SVP Kanton Bern März 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern nimmt das Defizit der Jahresrechnung 2012 trotz wiederum gestiegenen Steuereinnahmen besorgt zur Kenntnis. Es ist allerhöchste Zeit, dass die ASP an die Hand genommen wird und raschmöglichst daraus resultierende Massnahmen umgeset Zur Präsentation der Jahresrechnung 2012   Nein zur Fristerstreckung %u2013 Ja zur ASP   Die …

Zur vorgeschlagenen Änderung des Wassernutzungsgesetzes: Übungsabbruch!

SVP Kanton Bern März 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Wassernutzungsgesetzes dezidiert ab. Die Revision ist nichts anderes als eine völlig verfehlte Überreaktion der Energiedirektion auf den Entscheid des Grossen Rates zum KW Sousbach. Sie kommt im laufenden Verfahren und führt zu einer demokratiefeindlichen Kompetenzverschiebung. So nicht! Einzige Lösung: …

Zum Loch im Spitalinvestitionsfonds: Nebst der Planung auch die Finanzierung nicht im Griff

SVP Kanton Bern März 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern nimmt mit Entsetzen Kenntnis vom Verdacht, dass die Mittel des Spitalinvestitionsfonds bereits verbraucht sind und der Fonds defizitär ist. Besonders befremdet die Tatsache, dass der Kanton offenbar nicht nur mit seinem Geld nicht zu haushalten versteht, sondern nicht einmal merkt, wenn Geld ausgegeben wird. Die SVP …

Volksvorschlag Integrationsgesetz – SVP lanciert Unterschriftensammlung

SVP Kanton Bern April 2013 medienmitteilung

Integration einfordern statt Papiertiger produzieren Die SVP Kanton Bern hat das Integrationsgesetz im Grossen Rat zu korrigieren versucht und schliesslich abgelehnt. Sie startet nun mit einer Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag zur Integration. Mit dieser verbesserten Gesetzesgrundlage soll die Integration eingefordert werden. Auf den Ausbau der Bürokratie und das Produzieren von …

Kantonales Pensionskassengesetz – SVP lehnt unausgeglichene Vorlage ab

SVP Kanton Bern April 2013 medienmitteilung

Die SVP lehnt die von der vorberatenden Kommission verabschiedete Vorlage klar ab. Zwar ist es begrüssenswert, dass der Wechsel zum Beitragsprimat nun endlich erfolgen soll, und die SVP wäre auch bereit, im Sinne des \“Zuger Modells\“ bei einer Teilfinanzierung mit Sanierung innert 20 Jahren Hand zu bieten. Schlicht inakzeptabel sind …

Die SVP Kanton Bern nimmt trauernd Abschied von Willi Barben

SVP Kanton Bern Mai 2013 medienmitteilung

Abschied von Willi Barben   Die SVP Kanton Bern nimmt trauernd Abschied von alt Grossratspräsident Willi Barben, der am 13. Mai 2013, nur wenige Tage nach seinem 89. Geburtstag, verstorben ist.   Willi Barben wurde 1924 geboren und studierte 1945 bis 1948 Architektur am Technikum Biel. Seine erfolgreiche berufliche Tätigkeit …

Zur Stellungnahme der Regierung zu den Vorstössen zur Jura-Abstimmung

SVP Kanton Bern Mai 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern sieht der Zukunft des Kantons mit Besorgnis entgegen. Die Stellungnahme der Berner Regierung zu den besorgten Vorstössen aus dem Grossen Rat zum Thema Jura-Abstimmung erwecken den Eindruck, als sei sich die Regierung der Tragweite Ist die Berner Regierung blauäugig oder ist ihr der Berner Jura gleichgültig? …

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

SVP Kanton Bern Juni 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass die Regierung bei der Angebots- und Strukturüberprüfung einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Weitere Schritte sind jedoch nötig. So wurden ganze Bereiche ausgespart und Vorschläge aus Zur Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)     Die SVP Kanton Bern stellt fest, …

Zur Unterschriftensammlung Volksvorschlag

SVP Kanton Bern Juli 2013 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat die nötige Unterschriftenzahl für den Volksvorschlag zum Integrationsgesetz nicht erreicht. Das Sammlung hat aber dennoch Wirkung gezeigt: Die unnötigen neuen Ausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zu Gunsten von Zuwand Zu hohe Hürde, aber Teilziel erreicht   Die SVP Kanton Bern hat die nötige Unterschriftenzahl für den …

ASP ? SVP-Fraktion fordert weitere Informationen und zusätzliche Massnahmen

SVP Kanton Bern August 2013 medienmitteilung

Die Grossratsfraktion der SVP Kanton Bern hat sich an einer ausserordentlichen Sitzung intensiv mit dem Bericht des Regierungsrates zur Angebots- und Strukturüberprüfung ASP auseinandergesetzt. Festgestellt wurde dabei zwar, dass viele Massnahmen grundsätzlich tauglich sind. Allerdings hat der vom Regierungsrat gewählte Benchmarking-Ansatz zur Folge, dass gewisse Bereiche ausgeklammert wurden. Zudem wurde …

Nein zur Abschaffung von wichtigen Arbeitsplätzen im Kanton Bern

SVP Kanton Bern August 2013 medienmitteilung

Die Sektionspräsidentinnen und Sektionspräsidenten der SVP Kanton Bern engagieren sich im Abstimmungskampf gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. An der Präsidentenkonferenz im Landgasthof Schönbühl war man sich einig: Diese Vorlage muss wuchtig abgelehnt werden. Entsprechend gross war das Interesse am Werbematerial gegen die gefährliche Initiative der GSOA.   Allein im Kanton …

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