SVP Kanton Bern

Medienmitteilung Archive

Zum Sozialhilfebericht des Regierungsrates: Missbrauch bekämpfen und Ausbildung fordern

SVP Kanton Bern Januar 2009 medienmitteilung

Der Regierungsrat hat auf Grund einer SVP-Motion einen Bericht über die Sozialhilfe im Kanton Bern vorgelegt. Die Zahlen zeigen etliche Missstände im Sozialbereich. Die Situation wird sich mit der aktuellen Rezession noch verschärfen, denn die Hälfte aller Sozialhilfebezüger hat keinen Berufsabschluss. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es auch Massnahmen …

Mehr Augenmass bei den Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen

SVP Kanton Bern Februar 2009 medienmitteilung

Die neuen Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen führen in der Praxis zu unverhältnismässigen hohen Kürzungen für administrative Lücken. Mit einem Vorstoss aus den Reihen der SVP-Fraktion soll hier sofortige Abhilfe geschaffen werden.   Mit der dringlichen Motion wird der Regierungsrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz die Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen …

SVP Kanton Bern weiterhin gegen Stimmrechtsalter 16

SVP Kanton Bern Februar 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist weiterhin gegen die Einführung von Stimmrechtsalter 16. Sie wird die Vorlage im Grossen Rat und – falls nötig – in der Volksabstimmung ganz klar bekämpfen. Die SVP Kanton Bern hält an ihrer Position betreffend Stimmrechtsalter 16 fest. Sie folgt vollumfänglich den Gegenargumenten der grossen Kommissionsminderheit: …

Missstände in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion – SVP Kanton Bern will Antworten

SVP Kanton Bern Februar 2009 medienmitteilung

Die Pannenserie bei Grossprojekten der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion reisst nicht ab. Nachdem bekannt worden ist, dass die Fassade der erst 2002 eröffneten Frauenklinik bereits wieder renoviert werden muss, fordert die SVP Kanton Bern mit einer Interpellation nun Antworten auf die folgenden Fragen: Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, …

Befremdende Zwängerei des Regierungsrats bei der Justizreform

SVP Kanton Bern Februar 2009 medienmitteilung

Mit Befremden nimmt die SVP Kanton Bern die Mitteilung des Regierungsrats zur Kenntnis, bei der Justizreform entgegen den pragmatischen Entscheiden der Kommission an seinem ideologischen Konzept festzuhalten. Die SVP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Gesetzesberatung im Interesse der Sache mit aller Kraft für die Kommissionsentscheide einsetzen. Die vorberatende …

Zur Bildungsstrategie 2009: Selektion bereitet auf das Leben vor

SVP Kanton Bern Februar 2009 medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Bildungsstrategie 2009 zur Vernehmlassung unterbreitet. Die SVP Kanton Bern hat sich in ihrer Antwort klar dafür ausgesprochen, dass die Schule sich wieder vermehrt auf Leistung und Selektion ausrichtet. Nur so ist sicher gestellt, dass unsere Schul- und Studienabgänger der ausländischen Konkurrenz im globalen Arbeitsmarkt gewachsen sind. …

Gesundheitswesen im Kanton Bern: Regierungsrat Perrenoud muss endlich handeln

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Im Kanton Bern werden auch dieses Jahr die Krankenkassenprämien überdurchschnittlich steigen. Und schon wieder – bereits zum zweiten Mal innert Jahresfrist – wird die Spitalpolitik der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern auch von Bundesseite gemassregelt. Die SVP Kanton Bern fordert Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud auf, die bernischen Probleme im Gesundheitsbereich …

11. positiver Saldo in Folge ? jetzt Steuersenkungen wie versprochen realisieren!

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist hocherfreut über den ausgezeichneten Rechnungsabschluss. Das Ergebnis kam trotz Steuerrabatt, Lohnerhöhung, Schuldenabbau und Rückstellungen zustande. Dies zeigt, dass die Mittel für die vom Grossen Rat in Auftrag gegebenen Steuersenkungen vorhanden sind. Die vorsichtige Finanzpolitik der langen Jahre unter bürgerlicher Mehrheit zahlt sich aus. Der 11. …

Mangelhafte Qualität im Berner Taxiwesen – SVP verlangte bereits 2007 Massnahmen

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Bereits 2007 reichten Mitglieder der SVP-Grossratsfraktion Motionen ein, um die Qualität des Berner Taxiwesens zu verbessern. Der Regierungsrat nahm den Prüfungsauftrag offenbar zu wenig ernst. In der heutigen Presse wird die Qualität der Berner Taxibetriebe bemängelt. Die SVP Kanton Bern hatte diese Problematik bereits im Jahr 2007 erkannt. Die Fraktionsmitglieder …

Zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes: SVP beantragt Nicht-Eintreten

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern lehnt die Totalrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form ab. Die notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht sind vorzunehmen, die weiteren vorgeschlagenen Punkte gehen in eine völlig falsche Richtung. Falls die Vorlage in dieser Form vor den Grossen Rat kommt, wird die SVP-Fraktion nicht auf das Gesetz …

Familienergänzende Kinderbetreuung: SVP Kanton Bern teilt Beurteilung des Regierungsrats nur bedingt

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist nur bedingt einverstanden mit der positiven Beurteilung des Regierungsrats betreffend familienergänzender Kinderbetreuung. Insbesondere bei den Qualitätsstandards besteht Handlungsbedarf.   Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass seit der Abgeltung der Normkosten anstatt der Defizitdeckung vermehrt betriebswirtschaftliches Denken die KITAs prägt. Hingegen besteht bei den Qualitätsstandards …

Steuergesetzrevision 2011

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Sehr geehrter Herr Finanzdirektor Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 laden Sie uns ein, zur Teilrevision des Steuergesetzes per 2011 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. A. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP Kanton Bern ist über die Vorlage der Regierung enttäuscht. Der Regierungsrat will die Chance, …

Zur aktuellen Gülleproblematik: Amnestie für Bauern mit Bussen wegen Notaustrag

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist nicht gewillt zuzuschauen, wie Bauern wegen einem Notaustrag von Jauche gebüsst werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind unverzüglich anzupassen und die Bauern müssen straffrei ausgehen. Im Kanton Bern steht vielen Bauern die Jauche buchstäblich bis zum Hals. Die Boden- und Witterungsbedingungen sind nach wie vor nicht …

Fraktionssitzung der SVP-Grossratsfraktion in Witzwil: Strafvollzug im Interesse der Sicherheit optimieren

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Die SVP-Grossratsfraktion hat sich mit dem Thema Sicherheit und Strafvollzug befasst. Sie unterstützt das Konzept von Witzwil, welches die Arbeit ins Zentrum des Insassenalltags stellt. Das Konzept sollte als Vorbild für den Strafvollzug im Kanton und schweizweit dienen. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit der Kostenstrukturen der Strafanstalten sollten zudem …

Zur Einführung von Sozialinspektoren: Erster Schritt im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch

SVP Kanton Bern März 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern begrüsst Sozialinspektoren als ersten Schritt zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch. Sie geht davon aus, dass die Kosten der Massnahme durch die Ersparnis dank der Aufdeckung von Missbräuchen mehr als gedeckt werden. Weitere Schritte zur Missbrauchsbekämpfung müssen jedoch folgen, so zum Beispiel systematische Dossierkontrollen durch ein Sozialrevisorat, aber …

Asylanten in Ferienheimen – Vorstoss aus der SVP-Grossratsfraktion

SVP Kanton Bern April 2009 medienmitteilung

Asylanten in Ferienheimen? Ist das die neue Asylpraxis? Nach mehrjähriger Beruhigung im Asylwesen steigen die Asylzahlen seit 2008 wieder sprunghaft an. Der Bund scheint den Druck an die Kantone weiter geben zu wollen, so dass sich der Regierungsrat im Kanton Bern offenbar veranlasst sieht, Asylanten in Ferienheimen, so im Eriz …

Investitionen ja ? Investitionsfonds nein

SVP Kanton Bern April 2009 medienmitteilung

Die SVP-Grossratsfraktion lehnt den von der Regierung vorgeschlagenen so genannten Investitionsfonds entschieden ab. Die SVP setzt sich für Investitionen zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes Bern ein. Der geplante Fonds wäre aber ein Blankocheck für die Regierung und würde auf Grund der unklaren Zielsetzung und der fehlenden Befristung zu einem ruinösen Fass …

Besteuerung der Motorfahrzeuge: Keine Verzögerungstaktik bitte!

SVP Kanton Bern April 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern begrüsst den von der Regierung geplanten Steuerbonus von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Sie lehnt aber die Verzögerungstaktik bei der Senkung des Normalsteuersatzes ebenso ab wie ein Malussystem für Fahrzeuge der hinteren Effizienzklassen und damit auch die generelle Bestrafung der Altwagen.   Belohnen ist besser als Bestrafen. Die SVP …

L?UDC appuie le Jura bernois et croit au canton de Berne bilingue! – SVP steht zum Berner Jura und zum zweisprachigen Kanton Bern!

SVP Kanton Bern Mai 2009 medienmitteilung

L’UDC du canton de Berne prend acte du rapport final de l’Assemblée interjurassienne (AIJ) avec un regard critique et attend du Conseil-exécutif qu’il soutienne clairement et sans réserve le Jura bernois. Les décisions démocratiques, notamment celles des plébiscites de 1975, doivent être respectées. L’UDC du canton de Berne prend connaissance …

Stellungnahme der SVP Kanton Bern zum Lehrplan 21

SVP Kanton Bern Mai 2009 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zum Lehrplan 21 bei der Erziehungsdirektion eingereicht. Sie fordert insbesondere ein leistungsorientiertes Selektionssystem und eine Stärkung von Naturwissenschaften, Geographie und Geschichte und lehnt die geplante Kürzung des prozentualen Anteils des Fachs Mathematik entschieden ab. Die SVP legt grossen Wert auf ein hohes …

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