SVP Kanton Bern

Medienmitteilung Archive

Mehr wirtschaftliche Nachhaltigkeit statt links-grünem Credo

SVP Kanton Bern Januar 2008 medienmitteilung

Der Kanton Bern hat das erste Kalenderjahr unter rot-grüner Mehrheit hinter sich und das Fazit gibt zu denken. Kostenintensive Fehlplanungen, Verzögerungen beim Schuldenabbau und eine neuerliche Steuererhöhung unter dem trügerischen Namen Ecotax werden den Standort Bern ins Abseits rücken. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung deshalb auf, vom links-grünen …

Kantonale Politik von der Opposition nicht betroffen

SVP Kanton Bern Januar 2008 medienmitteilung

Der Vorstand der SVP Kanton Bern hat die Position auf Grund der neuen Ausgangslage diskutiert. Die Oppositionsstrategie betrifft die kantonale und kommunale Ebene nicht. Die SVP Kanton Bern trägt aber die Schwerpunktthemen der Oppositionsstrategie mit. Sie politisiert weiterhin unabhängig und kritisch in der Sache, aber korrekt im Ton. Sie erwartet …

Klare Parolenfassung – engagierte Diskussion zur Strategie

SVP Kanton Bern Januar 2008 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung in Lyss die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 24. Februar gefasst und empfiehlt den Stimmberechtigten einstimmig: Nein zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm Ja zur Unternehmenssteuerreform II Ja zur Schuldenbremse Ja zur Grossratsvorlage beim Steuergesetz Nein zum Volksvorschlag Die Delegierten haben auch …

Zur bevorstehenden Regierungsratswahl: Neuhaus – versiert und dynamisch!

SVP Kanton Bern Januar 2008 medienmitteilung

Mit Christoph Neuhaus schickt die SVP Kanton Bern einen versierten Kandidaten und eine dynamische Persönlichkeit in die Regierungsratswahlen vom 24. Februar 2008. Der Kandidat wurde in einem bewusst offenen Verfahren klar nominiert. Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass Christoph Neuhaus sich in kürzester Zeit in sein Aufgabengebiet einleben und …

Zurück zu Loyalität und Sachpolitik!

SVP Kanton Bern Februar 2008 medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern hat sich an ihrer gestrigen Sitzung mit den Vorwürfen von Grossrat Heinz Siegenthaler befasst. Sie distanziert sich klar von seinen Äusserungen und weist diese zurück. Parteipräsident Rudolf Joder hat alle Parteimitglieder aufgerufen, sich loyal und diszipliniert wieder dem sachpolitischen Auftrag zuzuwenden.   Die Geschäftsleitung …

Sicherheitsbilanz 2007 des Kantons Bern: Am Ball bleiben!

SVP Kanton Bern Februar 2008 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist äusserst besorgt, dass die Gewaltbereitschaft gemäss Sicherheitsbilanz 2007 gestiegen ist. Sie setzt ihren unabdingbaren Einsatz für mehr Sicherheit fort. Auch wenn die Kriminalitätsrate im Kanton Bern insgesamt leicht gesunken ist, geben die heute veröffentlichten Zahlen Anlass zur Sorge: Die Raubdelikte sind um ganze 20% gestiegen. …

Parteiausschluss von Bundesrat Samuel Schmid ist keine Option!

SVP Kanton Bern Februar 2008 medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern vertritt die Auffassung, dass aufgrund der geltenden Statuten ihr Mitglied Samuel Schmid nicht aus der schweizerischen Partei ausgeschlossen werden kann. Sie ist überzeugt, dass auch allfällige Anträge auf Statutenänderungen mit dem Ziel, Direktausschlüsse zu ermöglichen und in die Autonomie der Kantonalparteien und Ortssektionen einzugreifen, …

Zu den kant. Abstimmungsvorlagen: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

SVP Kanton Bern Februar 2008 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist erleichtert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Schuldenbremse und zum Grundsatz der Steuersenkung gesagt haben. Sie bedauert jedoch, dass mit der Annahme des Volksvorschlages an Stelle der ausgewogenen Grossratsvorlage der Mittelstand nun nicht wesentlich entlastet wird. Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben wie erwartet …

Zehnter erfolgreicher Jahresabschluss des Kantons: Jetzt weitere Steuersenkungen vorbereiten

SVP Kanton Bern März 2008 medienmitteilung

Der Kanton Bern schliesst zum zehnten Mal in Folge erfolgreich ab. Dieses Resultat ist ein erfreuliches Etappenziel. Nebst dem Schuldenabbau sind nun ein zielorientierter Aufgabendialog und weitere Steuersenkungen rasch an die Hand zu nehmen. Die Politik der SVP Kanton Bern trägt Früchte: Seit Jahren setzt sich die SVP für eine …

Bericht aus der Grossratsfraktion: Mit dem Beitragsprimat in die Zukunft!

SVP Kanton Bern März 2008 medienmitteilung

Die SVP-Grossratsfraktion sprach sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung klar für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat aus. Sie nominierte zudem Heinz Siegenthaler als künftigen Präsidenten der Steuerungskommission und Werner Hostettler als neues Mitglied der Kommission.   Die SVP-Grossratsfraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung in Belp mit den Geschäften der kommenden …

Zurück zur Sachpolitik!

SVP Kanton Bern April 2008 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ruft dazu auf, die Personaldiskussionen rasch und intern zum Abschluss zu bringen und zur Sachpolitik zurückzukehren. Die mit einem Communiqué den zuständigen Gremien mitgeteilte Forderung nach dem Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat kann nicht Gegenstand der Diskussion sein. Die SVP Kanton Bern respektiert die …

Fraktionsleitung neu bestimmt

SVP Kanton Bern April 2008 medienmitteilung

Die Leitung der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat ist am Montag neu bestellt worden: Grossrat Dieter Widmer übernimmt das Präsidium für zwei Jahre und wird danach durch Grossrätin Beatrice Simon abgelöst, die ins Amt der ersten Vizepräsidentin gewählt wurde. Grossrat Fred-Henri Schnegg bleibt zweiter Vizepräsident. Die Kandidatur von Fraktionspräsident Heinz …

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Weitere Anstrengungen bei den Fahrzeugsteuern dringend nötig

SVP Kanton Bern April 2008 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Kanton Bern weitere Massnahmen bezüglich der Höhe der Fahrzeugsteuern an die Hand nimmt. Momentan hat der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die höchsten Fahrzeugsteuern. Dies ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die in der Gesetzesrevision vorgeschlagenen Änderungen sind da nur ein Tropfen …

SVP Kanton Bern begrüsst Pilotprojekt mit Sozialinspektoren

SVP Kanton Bern April 2008 medienmitteilung

Die Bernische SVP ist erfreut, dass der Kanton Bern ein Pilotprojekt mit Sozialinspektoren durchführt. Ein weiteres Anliegen der SVP wird somit aufgenommen und umgesetzt. Zu hoffen ist, dass es nicht beim Pilotprojekt bleibt.   Die SVP Kanton Bern ist die Partei, welche Missstände beim Namen nennt und gegen Missbrauch kämpft. …

Positionsbezug der SVP Kanton Bern

SVP Kanton Bern April 2008 medienmitteilung

Der Parteivorstand unterbreitet der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern vom 29. April 2008 ein Positionspapier zur aktuellen Diskussion in der schweizerischen Partei. Das Papier wurde an der heutigen Sitzung beraten und mit 21:6 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.   Der Parteivorstand hat an seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zu Handen …

Dreimal JA zu den Abstimmungsvorlagen – Ausschluss der Bündner nicht der richtige Weg

SVP Kanton Bern April 2008 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat sich an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung für einmal primär mit der Politik auf eidgenössischer Ebene befasst. Da keine kantonalen Abstimmungen anstehen, hatte sie lediglich die Parolen zu den eidg. Abstimmungen zu fassen. Mit klaren Mehr wurde zu allen drei Vorlagen die JA-Parole gefasst. Im Weiteren wurde …

SVP Kanton Bern wird HarmoS kritisch prüfen

SVP Kanton Bern Mai 2008 medienmitteilung

An der heutigen Medienkonferenz der Erziehungsdirektion wurde über das Projekt HarmoS und über den Stand des Beitrittsverfahrens informiert und aufgezeigt, wie HarmoS im Kanton Bern umgesetzt werden soll. Die SVP Kanton Bern wird HarmoS sorgfältig und kritisch prüfen. Im Juli wird die vorberatende Grossratskommission das Projekt HarmoS besprechen. Bereits heute …

Zum Beschluss des Zentralvorstandes der SVP Schweiz vom 1. Juni: Der Kanton Bern braucht eine starke Berner SVP

SVP Kanton Bern Juni 2008 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat zur Kenntnis genommen, dass trotz der Nein-Stimmen aus der Bernischen SVP der Ausschluss der Bündner Kantonalpartei im Zentralvorstand mit klarem Mehr beschlossen wurde. Sie bedauert, dass keine Lösung am Verhandlungstisch möglich war. Die Parteileitung der SVP Kanton Bern ist entschlossen, den eigenständigen Kurs innerhalb der …

Zum weiteren Vorgehen betreffend Resolution der Gruppe ?Bubenberg?: Gremien tagen noch im Juni

SVP Kanton Bern Juni 2008 medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern hat beschlossen, die Resolution der Gruppe \“Bubenberg\“ noch im Juni dem Parteivorstand und der Delegiertenversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Im Rahmen einer Präsidentenkonferenz soll zudem über die Auswirkungen einer Annahme der Resolution, insbesondere den Verlust der Parteibezeichnung \“SVP\“ und des Logos, informiert werden. Die Geschäftsleitung …

Weiteres Vorgehen in der Grossratsfraktion

SVP Kanton Bern Juni 2008 medienmitteilung

Eine Gruppe aus SVP-Grossratsvertretern aus allen Landesteilen traf sich heute unter der Leitung von Grossrat Gerhard Fischer zu einer Sitzung. Ziel der Sitzung war, den Fahrplan für die Reorganisation der SVP-Grossratsfraktion zu definieren. Es wurde beschlossen, die SVP-Mitglieder der Grossratsfraktion für den 30. Juni 2008 zu einer ausserordentlichen Sitzung einzuladen. …

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