SVP Kanton Bern

Medienmitteilung

Zur kantonalen Abstimmung vom 25. November: Es braucht keine zusätzlichen kantonalen Asylgelder

25.10.2018

Die Kampagne für das Nein zu zusätzlichen kantonalen Asylgeldern ist gut gestartet. Auf Grund der Erhöhung der Bundespauschalen braucht es weder die veranschlagten 100 Millionen noch die 38 Millionen, über welche am 25. November noch abgestimmt werden kann. Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Bern aufhört, im Asylwesen mit der grossen Kelle anzurichten.

Die SVP steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen, aber die Schweiz hält die Türen für den Asylmissbrauch leider immer noch offen wie Scheunentore. Hingegen hat sich bei der Finanzierung Verschiedenes geändert. Das muss jetzt Konsequenzen haben auf kantonaler Stufe. Heute braucht es keine kantonalen Zusatzgelder mehr, weder die 38 Millionen, über die wir noch abstimmen können, noch die auf Stufe kantonaler Verwaltung und Regierung insgesamt geplanten 100 Millionen.

Die Schweizerische Sozialdirektorenkonferenz hat 2017 einen Bericht verfasst zur Unterbringung und den Kosten der UMAs in den Kantonen. Darin zeigt sich auch, dass der grosse Teil der UMAs in den Kantonen in den normalen Strukturen untergebracht ist. Das ist auch nachvollziehbar, denn 90% der UMAs sind nicht Kinder, sondern junge Erwachsene. Im Kanton Bern hat man aber teure Sonderstrukturen aufgebaut. Die Sozialdirektorenkonferenz empfiehlt den Kantonen eine spezielle Unterbringung, hält aber auch fest, wie viel das aus ihrer Sicht kostet. Mit einer Unterbringung in den von der Sozialdirektorenkonferenz empfohlenen Spezialsettings kommt man auf einen Tagesansatz von 119 Franken bzw. 132 Franken, wenn man alles rechnet. Der Kanton Bern will aber mehr! 147 Franken bzw. sogar 171 Franken, wenn es kein SVP-Referendum gegeben hätte.

Mit der Erhöhung der Pauschalen, welche der Bund an die Kantone ausschüttet ist mehr als genug Geld da, ohne zusätzlich kantonales Geld einzuschiessen. 4400 Franken aus der Kantonskasse pro Asylsuchender sind nicht mehr erklär- und nachvollziehbar. Ein Nein ist ein klares Signal des Stimmvolkes und es ist ein Nein zu zusätzlichen kantonalen Ausgaben über die Bundesgelder hinaus. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er dies ernst nimmt und nicht einfach das alte Konzept weiterlaufen lässt bis zu einem neuen Entscheid. Es gilt der Grundsatz der Sorgfalt im Umgang mit den Steuergeldern und der Respekt vor dem Volksentscheid.

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