Zur Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten: Grundsätze der Vernunft beachten statt links-grüne Ideologien verfolgen

Die SVP Kanton Bern sieht sich einmal mehr gezwungen festzuhalten: Die Probleme schönreden allein genügt nicht. Es ist höchste Zeit, die einfachsten Grundsätze der Vernunft wieder zu beachten: 1. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. 2. Die Steuerzahlenden sind keine Zitrone, die immer mehr ausgepresst werden kann. 3. Mit Denk- und Technologieverboten à la \“Bern erneuerbar\“löst man keine Probleme, sondern schafft welche. Die SVP Kanton Bern sieht nur einen Ausweg aus der ideologischen Denkfalle, in welcher sich die Regierung befindet: die bürgerliche Wende bei den Wahlen.

Der Regierungspräsident hat es an seiner Jahresmedienkonferenz einmal mehr bewiesen: Die links-grünen Ideologien prägen nach wie vor die regierungsrätliche Lagebeurteilung und die Strategie. Mehr ausgeben als einnehmen, möglichst viel umverteilen und Denk- und Technologieverbote sind leider die Devise der Regierung.

Immer wieder originell sind die Äusserungen zur Kritik am Nehmerkanton Bern. Eines ist dabei für die SVP Kanton Bern klar: Egal wie man den NFA berechnet, ein Grundsatz müsste endlich auch in Bern gelten: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Solange die Regierung nicht wirklich bereit ist, ihre eigenen Etats zu hinterfragen, so lange wird der Kanton dem Ausgabenwachstum nicht Herr werden.

Vom ideologischen Gedanken der Umverteilung und der sozialistischen Planwirtschaft geprägt sind auch die regierungsrätlichen Strategien in den Bereichen Spitalversorgung und Berner Jura. Dies führt nicht zu tragfähige Lösungen, sondern zu unnötigen und kräfteraubenden Diskussionen. Der Regierungsrat diskutiert das staatliche Angebot einmal mehr losgelöst von dessen Preis. Und wer soll das bezahlen? Die \“Zitrone Steuerzahler\“?