SVP Kanton Bern

Medienmitteilung

Zur FiKo-Empfehlung für das Entlastungspaket: Entlastung für ein starkes Bern dringend nötig / Le programme d’allégement est la base d’un canton de Berne fort

08.11.2017

Wohnen, Leben und Arbeiten im Kanton Bern soll in Zukunft wieder attraktiv sein. Grundlage dafür sind moderate Steuern und ein effizienter Staat. Davon hat sich der Kanton Bern während der 10-jährigen teuren Bürokratisierungsstrategie der rot-grünen Regierung immer weiter entfernt. Das jetzt vorliegende Entlastungspaket der noch jungen bürgerlichen Mehrheit ist ein wichtiger Schritt in Richtung Effizienz und wird von der SVP-Grossratsfraktion begrüsst. Die Fraktion wird dazu noch eigene Vorschläge einbringen, um die Regierung in ihren Bestrebungen zu stärken.

Die noch junge bürgerliche Mehrheit hat ein Entlastungspaket vorgelegt, das in die richtige Richtung geht und das auch Anreiz für eine grundsätzliche Überprüfung der Leistungen und Abläufe bei den Leistungserbringern sein soll. Die Finanzkommission hat das Paket im Wesentlichen unterstützt, allerdings einige Massnahmen kritisch beurteilt, und spielt den Ball wieder dem Regierungsrat zu. Dieser soll im kommenden Planungsprozess Kompensationen für die abgelehnten EP-Massnahmen vorschlagen. Dies ist ein wichtiger Anstoss, aber auch der Grosse Rat ist in der Pflicht, Disziplin walten zu lassen, wenn es um neue Ausgaben geht.

Die SVP Grossratsfraktion wird alle Massnahmen im Einzelnen noch einmal prüfen und selber weitere Vorschläge einbringen, um das Ziel des Entlastungspakets, Handlungsspielraum für eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, zu unterstützen. Das Entlastungspaket soll insbesondere auch Anstoss dafür sein, die Abläufe in den jeweiligen Organisationen zu überprüfen. Staatliche Aufgaben sollen einfach und effizient und zielorientiert erbracht werden. Bern – ein Kanton zum Wohnen, Leben und Arbeiten muss das Ziel sein, damit die Pendlerströme nachhaltig reduziert werden können und die Menschen nicht nur in Bern ihr Geld verdienen, sondern es auch wieder gerne hier versteuern anstatt in einem anderen, günstigeren Kanton, denn nur durch gute juristische und natürliche Steuerzahler kann ein starker Kanton Bern die notwendigen Leistungen auch nachhaltig finanzieren.

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