SVP Kanton Bern

Medienmitteilung

Zu den kantonalen Abstimmungsresultaten: Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen

05.03.2018

Das Berner Stimmvolk hat bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen anders entschieden als die Delegierten der bernischen SVP. Die SVP Kanton Bern respektiert den Volkswillen, fordert die Verantwortungsträger/innen aber dazu auf, auch die Sorge der Unterlegenen um die Qualität der Schule und den Umgang mit den kantonalen Finanzen ernst zu nehmen.

 Die SVP Kanton Bern ist erstaunt, dass eine Mehrheit der Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so kurz nach den heftig geführten Diskussionen um das Entlastungspaket Ja gesagt haben zu einem 264 Mio. teuren Verkehrsprojekt, welches im Endeffekt nur auf einer Teilstrecke ein Verkehrsmittel durch ein anderes ersetzt. Sie hofft, dass die von den Befürwortern betonten Impulse für den Wirtschaftsstandort Bern auch wirklich eintreten und sich nicht in ein paar Jahren Ernüchterung breitmacht. Bei der definitiven Ausgestaltung des Projekts ist angesichts der knappen Mehrheit darauf zu achten, dass die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Individualverkehr und das Erscheinungsbild (Baumallee) so gering ausfallen wie möglich und dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Leider werden die Bernerinnen und Berner auch künftig keine Mitsprache haben bei der Einführung neuer Lehrpläne. Die SVP Kanton Bern bedauert dies. Alleine schon das Zustandekommen der Initiative zeigt, dass Teile der Bevölkerung der gegenwärtigen Entwicklung in der Volkschule skeptisch gegenüber stehen. Leider blieb die breite Diskussion in den Medien aus, da die „No-billag“-Initiative stark im Vordergrund stand. Das Unbehagen ist aber ernst zu nehmen und die neue Leitung der Erziehungsdirektion wird aufgefordert, künftige Lehrpläne so auszugestalten, dass sie sich auch einer breiteren Diskussion standhalten würden. Nur so kann eine höhere Akzeptanz der künftigen Lehrpläne und damit der Volksschule gesichert werden.

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