SVP Kanton Bern

Medienmitteilung

Richtlinien der Regierungspolitik: zeitgemässe Langfriststrategie der Regierung für einen #bernstarken Kanton

08.01.2019

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Stossrichtung der bürgerlichen Regierung bei der Erarbeitung der Richtlinien der Regierungspolitik. Die Vision eines modernen Politzentrums in einem vielfältigen, dezentral besiedelten, aber digital vernetzten zweisprachigen Kanton überzeugt. Die neue Regierung zeigt mit ihren Projekten Gestaltungswillen unter Nutzung und Wertschätzung der traditionellen Stärken des Kantons Bern.

Die Regierung richtet ihre Vision wesentlich auf die Stärkung der Ressourcen- und Wirtschaftskraft des Kantons aus. Damit packt sie das zentrale Problem des Kantons und seiner Finanzen bei der Wurzel. Besonders zu begrüssen ist, dass die Richtlinien der Regierungspolitik sich nicht nur mit der laufenden Legislatur befassen, sondern auf die kommenden zwölf Jahren hinaus eine Langfristoptik entwickelt. Dies ist zwingend, um den Kanton nachhaltig voranzubringen.

Anstatt blosser schöner Worte, die im luftleeren Raum bleiben, zeigt die Regierung konkret auf, wie die Ziele erreicht werden können. Die Regierung macht damit deutlich, dass sie willens ist, den Kanton in eine starke Zukunft zu führen und sich an ihren Zielen auch messen zu lassen. Mit den formulierten Zielen ist die SVP Kanton Bern grundsätzlich einverstanden. Nicht ausser Acht gelassen werden sollten allerdings die Entwicklungschancen in den dezentralen Gebieten. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung deshalb auf, mittels konkreter Projekte aufzuzeigen, wie auch der ländlichen Raum gestärkt werden kann im Interesse eines #bernstarken Kantons.

Aus Sicht der SVP Kanton Bern ist das Potential der digitalen Entwicklung gezielt zu nutzen, wobei im Vordergrund jene Projekte stehen müssen, welche für eine effizientere Verwaltung und entsprechende Kostenersparnis sorgen oder aber den Kanton als Wirtschaftsstandort stärken. Verzichtet werden kann zum heutigen Zeitpunkt hingegen auf die weiteren Arbeiten rund um E-Voting. Es kann nicht Ziel des Kantons Bern sein, hier Ressourcen zu verwenden, da wesentliche Sicherheitsfragen ungeklärt bleiben und der Nutzen sehr beschränkt ist.

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