SVP Kanton Bern

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Aktuelles

10 Millionen sind zuviel für den Kanton Bern

SVP Kanton Bern 05.08.2016 medienmitteilung

1 Die SVP Kanton Bern begrüsst die Intervention von Regierungsrat Neuhaus beim Bund. Wer befiehlt, soll auch zahlen. Die SVP wird dem Kredit für den neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in dieser Form nicht zustimmen. Rund 10 Millionen Franken für einen rund 12‘500 Quadratmeter grossen Platz, welcher gerade mal 40 …

SVP-Sicherheitskommission besorgt über aktuelle Lage

SVP Kanton Bern 03.08.2016 medienmitteilung

Die Asylgesuche steigen an und die Terrorangst wächst. Die grossrätliche Sicherheitskommission der SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Neuausrichtung der kantonalen Politik: Druck auf den Bundesrat für eine rasche Erledigung der Gesuche und Wegweisungen, Schluss mit den wirkungslosen, aber teuren Integrationsversuchen, Verzicht auf eine Ausdehnung der elektronischen Fussfessel im Vollzug …

Änderung der Verfassung des Kantons Bern

SVP Kanton Bern 14.07.2016 vernehmlassung

Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zur Änderung der Kantonsverfassung zu äussern. Grundsätzlich teilen wir die Einschätzungen der vorberatenden Kommission, dass bei den Volksrechten und den parlamentarischen Instrumenten prinzipiell kein grosser Handlungsbedarf ausgewiesen wäre, zumal auch die geprüften Änderungsvorschläge z.T. gravierende Nachteile aufweisen. Eine …

Änderung der Spitalversorgungsverordnung (SPVV)

SVP Kanton Bern 07.07.2016 vernehmlassung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Für diese Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Ziel der Regelungen muss es sein, eine gute Versorgung zu tragbaren Kosten zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung. Die Tarife sind nach Einschätzung der Krankenversicherer nachvollziehbar. Wichtig ist …

Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV)

SVP Kanton Bern 07.07.2016 vernehmlassung

Artikel Allgemeines Die SVP Kanton Bern begrüsst den Ansatz des Systemwechsels, eine gerechte Abgeltung zu ermöglichen ohne zusätzliche Kosten zu generieren. Die Berechnung der Pauschalen auf der Basis der Daten der Expertise Vogel entspricht der allgemeinen politischen Stossrichtung, die Arbeit der KES schweizweit gleich zu handhaben. Der Systemwechsel bietet die …

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