SVP Kanton Bern

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Medienmitteilungen SVP Kanton Bern

Dezember 2017

Volkswillen beachten und auch im Asylwesen sparen

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Das Berner Stimmvolk hatte den überrissenen Kredit für die jugendlichen Asylsuchenden abgelehnt. Nun hat die Mehrheit des Grossen Rates einen Kredit von 12,7 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im laufenden Jahr  durchgewunken, trotz sinkender Asylzahlen notabene! Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht ob …

November 2017

100 Jahre Bierhübelirede – Start einer Erfolgsgeschichte und eines Festjahres

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Mit Rudolf Mingers Bierhübeli-Rede begann eine Erfolgsgeschichte. Die SVP Kanton Bern ist vor 100 Jahren als BGB entstanden und rasch zur stärksten Partei gewachsen dank dem Grundsatz: Gutes bewahren und neues Gutes aufnehmen. Diese Besonnenheit hat sich bewährt und die Erneuerungskraft konnte immer wieder unter Beweis gestellt werden. So soll …

Zur FiKo-Empfehlung für das Entlastungspaket: Entlastung für ein starkes Bern dringend nötig / Le programme d’allégement est la base d’un canton de Berne fort

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Wohnen, Leben und Arbeiten im Kanton Bern soll in Zukunft wieder attraktiv sein. Grundlage dafür sind moderate Steuern und ein effizienter Staat. Davon hat sich der Kanton Bern während der 10-jährigen teuren Bürokratisierungsstrategie der rot-grünen Regierung immer weiter entfernt. Das jetzt vorliegende Entlastungspaket der noch jungen bürgerlichen Mehrheit ist ein …

SVP #bernstark – stark in BE und für eine starke Marke #BE

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat den Medien heute die Kampagne und den Slogan „#bernstark“ für die Grossratswahlen 2018 vorgestellt. Wer SVP wählt, wählt eine starke Kraft für einen starken Kanton: Freiraum und Wettbewerb für findige Köpfe, Spitzenleistungen in Bildung und Forschung, aber auch mehr Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und …

September 2017

Ein weiterer Schritt in die bürgerliche Richtung: Flaggschiff Insel-Gruppe unter neuer Führung

SVP Kanton Bern 20.09.2017 medienmitteilung

Die noch junge bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat bringt den Kanton mit einem weiteren Entscheid voran: Der Unternehmer Uwe Jocham bringt die besten Voraussetzungen für das Verwaltungsratspräsidium des bernischen Flaggschiffs Insel mit. Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass es der noch jungen bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat gelungen ist, einen …

August 2017

Zu Voranschlag, Finanzplan und Steuergesetzrevision 2019: Bürgerliche Regierungsmehrheit zeigt erste positive Auswirkungen

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Statt von Defiziten und Schuldenwachstum geht die neue Regierungsmehrheit nun von Überschüssen aus: Der bürgerliche Regierungsrat zeigt Sparwillen. Weitere Massnahmen sind aber notwendig, da die schwarzen Zahlen auch wegen steigenden Steuererträgen zustande kommen. Der Umfang des Entlastungspakets darf keinesfalls unterschritten werden.  Die SVP Kanton Bern stellt mit Genugtuung fest, dass …

Ausländerrecht anwenden – Gemeinden nicht im Regen stehen lassen

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern fordert den Migrationsdienst auf, aus dem Fall „A.R.“ sofort Konsequenzen zu ziehen. Meldungen der Gemeinden sind künftig ernst zu nehmen und das bestehende Ausländerrecht ist anzuwenden. Konkret: Wer die Sicherheit gefährdet oder seiner Pflicht zur Integration nicht nachkommt, hat das Land zu verlassen. Eine systematische Prüfung …

Juli 2017

Korrigierte Revision des Sozialhilfegesetzes bringt mehr Fairness / La version corrigée de la révision de la loi sur l’aide sociale apporte davantage de fair-play

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Korrigierte Revision des Sozialhilfegesetzes bringt mehr Fairness / La version corrigée de la révision de la loi sur l’aide sociale apporte davantage de fair-play Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass mit der korrigierten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes die Aufträge des Grossen Rates nun optimal umgesetzt werden. Mit der überarbeiteten …

Juni 2017

Zum Entlastungspaket 2018: Ein (zu) kleiner Schritt in die richtige Richtung

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Stossrichtung des Entlastungspakets, welches praktisch ausschliesslich Massnahmen auf der Ausgabenseite vorsieht. Leider gehen die Massnahmen jedoch viel zu wenig weit. Sie bilden nur die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen für die juristischen Personen, schaffen aber keinen Spielraum für die längst überfällige Entlastung der natürlichen Personen. …

Neuhaus und Schnegg sind bereit – Neuhaus et Schnegg sont prêts

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Neuhaus und Schnegg sind bereit – für die SVP und die bürgerliche Mehrheit Christoph Neuhaus und Pierre Alain Schnegg stellen sich den Bernerinnen und Bernern auch für die kommende Legislatur zur Verfügung. Sie wollen sich weiterhin für eine Regierungspolitik des gesunden Menschenverstandes und effizienten Mitteleinsatzes engagieren. Die bernische SVP ist …

Zur Konsultation Sonderpädagogik: Mehr Augenmass und Kostenübersicht – weniger Therapiewahn

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern erwartet von der Erziehungsdirektion, dass sie bei der Sonderpädagogik Augenmass walten lässt: Immer mehr Sondersettings sind weder sinnvoll noch bezahlbar. Die geplante Zuständigkeitsregelung ist sinnvoll. Zentral ist aber, dass die Kosten und Kostenverschiebungen detailliert aufgezeigt werden, insbesondere auch betreffend Abklärungsverfahren und Anpassung der Anstellungsbedingungen. Momentan fehlen …

Zur Verzögerung beim Projekt V-Bahn: Im Interesse von Tourismus und Wirtschaft rasch handeln

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern setzt sich für einen innovationsfreundlichen Tourismus- und Wirtschaftsstandort Bern ein. Dazu gehören rasche und pragmatische Bewilligungsverfahren, auch für das Projekt V-Bahn. Der Kanton Bern gehört mit zu den ersten Kantonen, welche als Tourismusstandort internationale Bedeutung erlangten. Eiger, Mönch und Jungfrau sind weltweit bekannt und damit ein …

Mai 2017

Weg frei für effizienteren Mitteleinsatz im Asylbereich / La voie est libre pour une solution meilleur marché

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern nimmt das klare Nein zum überrissenen Kredit für die Asylsozialhilfe erfreut zur Kenntnis. Damit wird der Weg frei für eine bessere und kostengünstigere Lösung. Ebenso erfreulich ist das deutliche Ja zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung in Aarwangen – Langenthal Nord und die damit verbundene Stärkung des …

Fakten oder Fake News rund um die UMAs?

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Das Referendumskomitee und die SVP Kanton Bern verlangen eine lückenlose Aufklärung über die Fakten rund um die Bedürfnisse und Betreuung der UMAs. Wie direkte Gespräche in einer UMA-Unterkunft gezeigt haben, sind UMAs keineswegs so unbegleitet und so bedürftig wie der Begriff Glauben macht. Der Regierungsrat tut gut daran, genau hinzuschauen …

April 2017

Communiqué des überparteilichen Berner Komitees: Ein besonnenes Berner NEIN zum neuen Energiegesetz – Un Non bernois pondéré à la nouvelle loi sur l’énergie

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Das Co-Präsidium eines breit abgestützten Berner Komitees hat heute den Medien seine Argumente gegen das neue Energiegesetz vorgestellt. Was die Berner Stimmbevölkerung in der letzten Legislatur abgelehnt hat, soll nun via Bundesebene eingeführt werden. Berner Unternehmen, Energiefachleute und Juristen können ob des neuen Gesetzes nur den Kopf schütteln. Sie stehen …

Nein zu zusätzlichen 105 Asylmillionen – Kampagne eröffnet / Non aux 105 millions supplémentaires pour l’asile – la campagne est lancée

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Das Referendumskomitee für die Abstimmung gegen den 105-Millionenkredit für Asylsozialhilfe hat an der heutigen Medienkonferenz die Kampagne und die wichtigsten Argumente dargelegt. Es ist überzeugt, diese Abstimmung zu gewinnen – die Zahlen und Fakten sprechen für sich! Le comité référendaire pour le vote contre le crédit de 105 millions de …

März 2017

Erste Stellungnahme zur Steuergesetzrevision 2019: Wichtiger Steuerentlastungsschritt für die Zukunft des Kantons Bern

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern begrüsst die vom Regierungsrat geplanten Steuerentlastungen in zwei Etappen. Die bernischen Betriebe sind dringend auf Entlastungsmassnahmen angewiesen. In einem weiteren Schritt sind aber auch die natürlichen Personen zu entlasten. Der heute in Vernehmlassung gebrachte Entwurf zeigt die pragmatische Handschrift des bürgerlichen Regierungsrates und wird begrüsst. Während …

Zum Jahresabschluss 2016 des Kantons Bern: Kein Grund für Schulterklopfen

SVP Kanton Bern medienmitteilung

  Die SVP Kanton Bern ist zwar erfreut, dass die Jahresrechnung wie budgetiert mit einem Überschuss abschliesst, es gibt aber keinen Grund, sich nun einfach auf die Schulter zu klopfen: Der Aufwand war 111 Mio. höher als budgetiert und konnte nur dank einem höheren Ertrag aufgefangen werden. Ziel muss es …

Januar 2017

14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit / 14’025 signatures contre le crédit de 105 millions à l’aide pour requérants d’asile

SVP Kanton Bern medienmitteilung

14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit Das Referendum gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnte heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf. Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen aber angegangen werden. …

Vernehmlassungen

Steuergesetzrevision

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Steuergesetzrevision 2019/ Vernehmlassung Mit Schreiben vom 30. März 2017 laden Sie uns ein, zur Steuergesetzrevision 2019 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. 1. Allgemeine Bemerkungen/Steuersenkungen für juristische und natürliche Personen: Die SVP des Kantons Bern hat in ihrer Vernehmlassung zur Steuerstrategie vor ca. einem Jahr …

Bericht Sonderschulpädagogik

SVP Kanton Bern vernehmlassung

DIe Stellungnahme wurde mittels Online-Fragebogen durchgeführt. Im Folgenden sind die Antworten wiedergegeben. Die Vernehmlassungsteilnehmer hatten folgende Antwortmöglichkeiten: voll und ganz einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden, ganz und gar nicht einverstanden, Enthaltung. Bei jeder Frage bestand zudem die Möglichkeit, weitere Bemerkungen anzubringen. 1. Für die Sonderschulbildung ist im Kanton Bern …

Änderung des Volksschulgesetzes (VSG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Kanton künftig Beiträge an die Kosten der Gemeinden für Betreuungsangebote während der Ferienzeit leisten können. Es wird damit eine Forderung der Motion 091-2014 umgesetzt, wobei diese Motion eigentlich lediglich verlangt hatte, dass eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung der Ferienbetreuung zu prüfen sei. …

Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Im Grossen Rat war der Wortlaut des Vorstosses, der diese Gesetzesänderung ausgelöst hat, innerhalb der SVP-Fraktion nicht unumstritten, dies drückt sich auch in der Beurteilung dieser Gesetzesänderung aus. Die Veränderungen in der Landwirtschaft sind im Gange, auch im Kan-ton Bern, und die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Betriebe und …

Richtplan Kanton Bern, Vernehmlassung und öffentliche Mitwirkung zu den Richtplananpassungen 2016

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Vorweg erlauben wir uns die Anmerkung, dass man vor lauter Sorge um den grundsätzlich berechtigten Schutz des Bodens leider deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist: Anstatt gezielt fruchtbaren Boden zu schützen und Entwicklungen auf weniger wertvollem Boden hin zu lenken Entwicklungen, würgen das eidgenössische und kantonale Regelwerk in der heutigen …

Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen es als sinnvoll, Bestimmungen zum Gewerbe der Pfandleiher in das Gesetz aufzunehmen, zumal mehrere Pfandleiher neu im Kanton Bern tätig sind. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen auf Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern begrüssen wir grundsätzlich ebenfalls. Wir …

Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz (BKWG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern kann nachvollziehen, dass es nicht mehr zwingend erscheint, dass der Kanton einen Mehrheitsanteil an der BKW AG hält. Im Hinblick auf die Marktentwicklungen hat die SVP Kanton Bern bereits 2006 nicht ausgeschlossen, dass der Kanton BKW-Anteile veräussert, allerdings war und ist für die SVP nach wie …

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