SVP Kanton Bern

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Aktuelles

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1, Änderung)

vernehmlassung

Wir begrüssen das neu vorgesehene Anreizsystem im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. Damit kann eine Forderung der Motion Studer 260-2012 nach langem Zögern und Verschleppen endlich umgesetzt werden. Die Forderung der 2013 deutlich überwiesenen Motion Studer gab wichtige Impulse zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes. Das nun im Sozialhilfegesetz vorgesehene Anreizsystem ist der …

Versorgungsplanung 2016 gemäss Spitalversorgungsgesetz (SpVG)

vernehmlassung

Grundsätzliches Die SVP Kanton Bern muss feststellen, dass das Papier erneut spät kommt. Als zentrales Planungsinstrument, welches insbesondere die zu erwartenden Kosten ausweist und entsprechende Handlungsfelder definiert, sollte es nicht erst in dem Jahr erscheinen, ab welchem es Gültigkeit haben soll. Die Hospitalisationsrate im Kanton Bern liegt 5% über dem …

Voranschlag/Finanzplan und Steuerstrategie: Entlastungspaket nun dringend!

medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ist befriedigt, dass die neue bürgerliche Mehrheit in der Regierung bereits erste Wirkung zeigt. Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan geben aber auch zu Besorgnis Anlass. Es fehlt nach wie vor an finanziellem Handlungsspielraum es droht sogar eine Neuverschuldung. Die SVP Kanton Bern sieht sich aufgrund der zu befürchtenden …

10 Millionen sind zuviel für den Kanton Bern

SVP Kanton Bern 05.08.2016 medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Intervention von Regierungsrat Neuhaus beim Bund. Wer befiehlt, soll auch zahlen. Die SVP wird dem Kredit für den neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in dieser Form nicht zustimmen. Rund 10 Millionen Franken für einen rund 12‘500 Quadratmeter grossen Platz, welcher gerade mal 40 Stellplätze …

SVP-Sicherheitskommission besorgt über aktuelle Lage

SVP Kanton Bern 03.08.2016 medienmitteilung

Die Asylgesuche steigen an und die Terrorangst wächst. Die grossrätliche Sicherheitskommission der SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Neuausrichtung der kantonalen Politik: Druck auf den Bundesrat für eine rasche Erledigung der Gesuche und Wegweisungen, Schluss mit den wirkungslosen, aber teuren Integrationsversuchen, Verzicht auf eine Ausdehnung der elektronischen Fussfessel im Vollzug …

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