SVP Kanton Bern

Medienmitteilungen SVP Kanton Bern

August 2018

Die Zahlen sind deutlich: Es braucht Sparpakete! / Des chiffres clairs: allégements budgétaires fort nécessaires!

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2019 mit Besorgnis zur Kenntnis. Ohne Sparpakete würde der Kanton Bern in tiefrote Zahlen abrutschen. Der eingeschlagene Kurs ist daher weiterzuführen, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren, Schulden abbauen zu können und endlich die Steuern für Bernerinnen und Berner zu senken. Die ausgeglichenen …

Bernerinnen und Berner können noch einmal Nein sagen zu zusätzlichen 100 Asylmillionen!

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern hat heute 10‘743 Unterschriften von Bernerinnen und Bernern eingereicht. Damit kommt der unnötige Asylmillionen-Kredit noch einmal an die Urne. Mit einem erneuten Nein dürfte dann endgültig klar sein, dass 4400 Franken pro Asylsuchender zu viel sind. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung vom 21. Mai 2017 wurde …

L’opportunité s’offre pour les Bernoises et les Bernois de réitérer leur NON à 100 millions de francs supplémentaires pour l’asile!

SVP Kanton Bern medienmitteilung

 L’UDC du canton de Berne a déposé aujourd’hui 10’743 signatures de Bernoises et Bernois. Le crédit inutile de millions de francs dans le domaine de l’asile repassera ainsi aux urnes. Un nouveau Non exprimerait clairement et définitivement que 4’400 francs par requérant d’asile, c’est trop.    Juste après la votation …

Juli 2018

Direktionsreform: Effizienz und Effektivität stehen im Vordergrund – richtig so!

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass die Regierung in der Direktionsreform die Priorität auf mehr Effizienz und Effektivität setzt. Die ideologischen Luftschlösser und das Kompetenzgerangel, welche jahrelang den Kanton Bern viel Geld gekostet haben, gehören offensichtlich der Vergangenheit an. Die Regierungsreform unter der Leitung von Regierungspräsident Christoph Neuhaus …

Mai 2018

Sorge tragen zur bernischen Staatskasse / Prenons soin de la trésorerie bernoise

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP-Grossratsfraktion nominiert Daniel Bichsel zur Wiederwahl als FiKo-Präsident und Lars Guggisberg als neuen Präsidenten der BaK. Die Finanz- und Baupolitik sind zentrale Eckpfeiler, wenn es darum geht, den Kanton und seine Kasse in eine gesunde Zukunft zu führen. Les députés de l’UDC ont nommé Daniel Bichsel à la réelection …

April 2018

Volkswillen respektieren – nochmals Nein zu den Asylmillionen!

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern ergreift erneut das Referendum gegen die unnötige kantonale Luxuslösung im Asylbereich. Dies hat der Parteivorstand in Spiez ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Minikorrektur entspricht nicht dem Volkswillen. Es ist nachzubessern, mit Hilfe eines erneuten Volksentscheides. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung vom 21. Mai 2017 wurde deutlich, dass …

März 2018

Zur Direktionszuteilung: Jetzt vorwärts mit einer wirtschaftsorientierten Verkehrs- und Energieplanung

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern nimmt die Direktionszuteilung mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit der Übernahme der Bau-, Verkehr- und Energiedirektion durch SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus verbinden sich grosse Erwartungen: eine wirtschaftsorientierte Verkehrs- und Energieplanung und Schluss mit teuren Fehlern und unnötigen Luxuslösungen.  Die SVP Kanton Bern begrüsst es, dass die personellen Wechsel …

SVP als stärkste Kraft für ein für starkes #BE bestätigt

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern wurde als stärkste Kraft bestätigt und Christoph Neuhaus und Pierre Alain Schnegg  wiedergewählt. Nun gilt es, sich mit noch mehr Elan für den Kanton Bern und seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Mehr Freiraum für findige Köpfe, Spitzenleistungen in Bildung und Forschung, aber auch steuerliche Entlastungen für …

Lassen wir den Gemeinden mehr Freiheit zur Lücke!

SVP Kanton Bern 19.03.2018 medienmitteilung

Für die SVP Kanton Bern ist die rote Linie mit der Verfassungs- und Gesetzesänderung von 2012 bereits erreicht. Sie wird einer weiteren Entwicklung in Richtung Fusionszwang nicht zustimmen, denn die Zahl der Gemeinden ist nicht das Problem im Kanton Bern. Das Problem liegt in den teuren und ineffizienten Abläufen auf …

Zu den kantonalen Abstimmungsresultaten: Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen

SVP Kanton Bern 04.03.2018 medienmitteilung

Das Berner Stimmvolk hat bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen anders entschieden als die Delegierten der bernischen SVP. Die SVP Kanton Bern respektiert den Volkswillen, fordert die Verantwortungsträger/innen aber dazu auf, auch die Sorge der Unterlegenen um die Qualität der Schule und den Umgang mit den kantonalen Finanzen ernst zu nehmen.  Die …

Februar 2018

SVP #bernstark – auch am Telefon bi de Lüt

SVP Kanton Bern medienmitteilung

Die SVP Kanton Bern geht mit dem Slogan „#bernstark“ auch ans Telefon. Ziel ist es, den Kontakt mit der Basis auch auf diesem Weg zu suchen, Fragen zu beantworten und Rückmeldungen zur Arbeit der Partei zu erhalten. Wieso SVP bi de Lüt am Telefon? Die tiefe Wahlbeteiligung (ca. 35%) bei …

Vernehmlassungen

Änderung des Bergregalgesetzes (BRG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Gegenstand Mit der Revision soll der Abbau von Steinen und Erden (Kies, Kalk, Mergel usw.) im Untergrund dem Bergregalgesetz unterstellt werden, da das geltende Recht den Abbau von Gestein im Untergrund nicht regle. Die durch den Abbau entstandenen Hohlräume könnten für die Ablagerung von Materialien genutzt werden, was im geltenden …

Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Die vorgeschlagene Systemänderung hat aus Sicht der SVP Kanton Bern Vor- und Nachteile. Als Vorteil sehen wir neben den bereits im Vortrag genannten Chancen die Förderung des Unternehmertums und die flexiblere Tarifgestaltung, womit auch vermehrt auf die Kundenbedürfnisse eingegangen werden kann. Richtig scheint uns in diesem Zusammenhang, dass das Kaminfegermeisterdiplom …

Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Gegenstand Mit der Totalrevision der SHV wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes umgesetzt, welche vom Grossen Rat in der Märzsession 2018 in zweiter Lesung beschlossen wurde. Die SHV soll neu nur noch die individuelle (wirtschaftliche) Sozialhilfe enthalten. Dafür wurde gleichzeitig die neue Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) erstellt. Sie enthält …

Teilrevision Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD) – Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Einleitende Bemerkungen  Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich die Forcierung elektronischer Baubewilligungs- und Planerlassverfahren als Schritt in Richtung schlanke, effiziente Verfahren und einen Abbau von Bürokratie. Sie teilt denn auch die Auffassung des Regierungsrates, dass mit dem eBUP die Qualität der planungsrechtlichen Daten erhöht und die Kosten für die Erhebung, …

Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern; Prüfbericht des Regierungsrats zum Postulat „Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?“

SVP Kanton Bern vernehmlassung

Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der Regierung gestützt auf den überwiesenen Postulatsauftrag nachvollziehbar. Positiv zu werten ist der Ansatz des Regierungsrates, basierend auf dem allzu theoretischen Grundlagenbericht pragmatisch vorzugehen. Die SVP Kanton Bern sieht ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher weiterer Fusionszwänge jedoch auch nach Vorliegen des Berichts bestätigt. Es gelingt in …

April 2018

Personalgesetzrevision 2020

SVP Kanton Bern 25.04.2018 vernehmlassung

Gegenstand Mit der Revision soll die vom Grossen Rat geforderte Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung eingeführt werden. Der Regierungsrat erachtet die Einführung der Vertrauensarbeitszeit allerdings als unnötig, da sie für das oberste Kader mit gesundheitlichen Risiken verbunden sei. Die Revision schafft zudem klarere Regeln im Umgang mit Daten, …

März 2018

Konsultationsverfahren zur Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule (BMV)

SVP Kanton Bern 01.03.2018 vernehmlassung

Die SVP Kanton Bern lehnt die Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule ab. Einmal mehr muss festgestellt werden, dass auch diese vorgeschlagenen Änderungen Probleme beheben sollen, die aufgrund des sogenannten Integrationsartikels entstanden sind. Die SVP Kanton Bern warnt seit langem vor dem Risiko, dass aufgrund dieses …

Februar 2018

Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)

SVP Kanton Bern 19.02.2018 vernehmlassung

Zu Art. 8h Abs. 1 Bst. b Mit der Änderung der Sozialhilfeverordnung wird die Massnahme 44.7.2 des EP 2018 umgesetzt. Die SVP Kanton Bern hat diese Massnahme unterstützt und ist somit auch mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Die Gewährung eines Betrags, welcher der Prämie innerhalb der fünf (anstatt zehn) günstigsten …

Änderung des Wasserversorgungsgesetzes (WVG)

SVP Kanton Bern 08.02.2018 vernehmlassung

Gegenstand Der Wasserfonds hat zu wenige Mittel, um die vom Gesetz vorgesehenen Beiträge an die Wasserversorgung zu leisten: Es wird von einer systematischen Unterdeckung von 20% ausgegangen. Die Teilrevision des WVG soll die gesetzliche Grundlage schaffen, um die Beiträge an die Wasserversorgungen zu senken. Zudem soll der Regierungsrat die Kompetenz …

Änderung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes (KGSchG)

SVP Kanton Bern 08.02.2018 vernehmlassung

Gegenstand  Der Abwasserfonds verfügt mit einem Fondsvermögen von 45 Millionen Franken über zu grosse finanzielle Reserven. Mit der Teilrevision des KGSchG soll die Abwasserabgabe gesenkt werden; angestrebt ist, das Fondsvermögen langfristig auf einem tiefen Niveau zu stabilisieren. Zudem soll im Gesetz nur noch der Höchstansatz der Abwasserabgabe genannt werden, der …

Januar 2018

Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene (SIS); Anpassungen 2018: Anpassung des Objektblattes 4.1 / Richtplan Kanton Bern; Anpassung der Massnahme B_04

SVP Kanton Bern 19.01.2018 vernehmlassung

Grundsätzlich ist das Vorhaben mit einem möglichst geringen Verlust an Landwirtschaftsland/Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) zu realisieren. Sollte dies nicht möglich sein, dann ist zumindest eine „Opfersymmetrie“ zwischen Wald und LN und bestehenden Industriearealen anzustreben. Die 3-Standortstrategie mit dem schweren Unterhalt in Bönigen kombiniert mit dem Standort Chlyforst für den leichten Unterhalt …

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